Mittwoch, 28. Oktober 2020

Bundesrat lässt Gesetz zur Pkw-Maut passieren

8. Mai 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Die Pkw-Maut ist durch.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen.

Der Bundesrat hat das Gesetz am 8. Mai passieren lassen. Ein Antrag des von SPD und Grünen regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung eines Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Dies hätte den Start des CSU-Projektes deutlich verzögert.

Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Der Verkehrsminister rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro Einnahmen, die in die Verkehrswege in Deutschland investiert werden sollen. (dts Nachrichtenagentur)

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