Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

7. Juli 2014 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Foto: CSU

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Konzept für eine Straßenbau-Abgabe vorgestellt.

Er reagiere mit seinem Konzept auf die „wachsenden Belastungen“ durch den zunehmenden Verkehr auf deutschen Straßen, sagte der Minister am 7. Juli bei der offiziellen Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer gebe es nicht. Die Ausgestaltung sei zudem mit dem EU-Recht konform, betonte der CSU-Politiker.

Die geplante Abgabe soll Dobrindt zufolge sowohl für Autobahnen als auch für Bundes-, Land- und Kommunalstraßen gelten. Der Verkehrsminister rechnet durch die Maut mit Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode.

Während deutsche Autofahrer ihre Vignetten automatisch per Post zugeschickt bekommen sollen, müssen Ausländer diese im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen.

Das Konzept des Verkehrsministers sieht Vignetten mit unterschiedlichen Laufzeiten und Preisen für ausländische Autofahrer vor: So solle eine Marke für zehn Tage zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis bei 20 Euro. Jahresvignetten sollen hingegen keinen Pauschalpreis haben: Vielmehr soll sich die Berechnung des Preises für eine Jahresvignette an der Öko-Klasse und dem Hubraum des jeweiligen Fahrzeugs orientieren.

Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sieht die von Dobrindt geplante Einführung einer Pkw-Maut kritisch: „Die Maut darf nicht zur Mogelpackung werden. Ich warne deshalb davor, die deutschen Autofahrer weiter zu belasten“, sagte Ohoven. Ohoven kritisierte, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Maut die Finanzierungslücke „bei weitem nicht schließen“ würde. Stattdessen werde neue Bürokratie geschaffen. (dts Nachrichtenagentur)