+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Im Bundestag ist am Freitag die Pkw-Maut beschlossen worden. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), 128 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.
Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.
Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro an Einnahmen, die in die Verkehrswege in Deutschland investiert werden sollen. Im Mai befasst sich der Bundesrat mit der Pkw-Maut. Das Verfassungsorgan kann das Gesetz allerdings nicht mehr stoppen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesrat lässt Gesetz zur Pkw-Maut passieren
Berlin – Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 8. Mai passieren ... - Dobrindt und Brüssel einigen sich bei Pkw-Maut
Brüssel – Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben im Streit um die Pkw-Maut eine Einigung erzielt. Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin Violeta ... - Bundestag beschließt Pkw-Maut
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung ... - EU-Kommission: Einigung über Pkw-Maut noch im November möglich
Brüssel – In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Brüsseler ... - Dobrindt stellt Maut-Pläne vorBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Konzept für eine Straßenbau-Abgabe vorgestellt. Er reagiere mit seinem Konzept auf die „wachsenden Belastungen“ ...
- Dobrindt wirft Österreich „Maut-Maulerei“ vorBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Ich habe wenig Verständnis ...
- Pkw-Maut soll als Vignette kommen
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut in Form eines Vignetten-Systems einführen. Die Einführung einer Vignette sei einfach, verursache wenig Bürokratiekosten ... - Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut
Wien – Die österreichische Regierung arbeitet im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut an einer Allianz der deutschen Nachbarländer. „Anfang des Jahres werden ... - EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte ... - Bundestag beschließt Diätenerhöhung
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 ... - ADAC zweifelt an Dobrindts Einnahme-Prognosen bei Pkw-MautBerlin – Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen ...
- Bundestag beschließt Bundeswehreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. 450 Abgeordnete ...
