Samstag, 24. Oktober 2020

Bundestag beschließt Pkw-Maut

24. März 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.

Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission. Allerdings wird sich auch noch der Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen. Mehrere Länder haben signalisiert, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen.

Unter anderem hatten die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit gedroht. „Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Malu Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“.

Mit dem Vermittlungsausschuss könnte der Bundesrat das Maut-Vorhaben bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen. (dts Nachrichtenagentur) 

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