+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur
Saarbrücken – Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist.
Hintergrund ist der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Es sei „jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren Bund, Länder wie Kommunen“.
Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite Regelung getroffen sei, so die saarländische Ministerpräsidentin. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Saarland: Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt
Saarbrücken – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist als Ministerpräsidentin des Saarlandes wiedergewählt worden. Die CDU-Politikerin erhielt am Mittwoch im saarländischen Landtag im ersten ... - Wahl im Saarland: CDU gewinnt – kein Rot-Rot-BündnisSaarbrücken – Die CDU ist erneut die stärkste Kraft im Saarland bei der Landtagswahl am Sonntag geworden. So kamen die Christdemokraten laut ersten ...
- Schulz nach Saarland-Wahl: „Ziel bleibt Regierungswechsel in Berlin“ – Kramp-Karrenbauer: „Mit Merkel Seite an Seite gekämpft“
Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der ... - CDU erwägt Gehalt für Parteichefin Kramp-Karrenbauer
Berlin – Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies berichtet ... - Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin
Berlin – Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU. Der Parteitag wählte die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag mit 785 von 794 ... - Klöckner: Saarland-Wahlsieg mobilisiert Union für Bundestagswahljahr
Berlin- CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch den Wahlsieg ihrer Partei im Saarland einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. „Der Sieg ... - Merkel bestätigt: Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden
Berlin – CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Ihr Vorschlag sei im ... - AKK: Konservative sollen CDU-Grundsatzprogramm mitschreiben
Berlin – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. „Die CDU hat drei Wurzeln ... - Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland
Ankara – Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. „In Deutschland leben fast drei ... - Kramp-Karrenbauer will bei Bundestagswahl antreten
Saarbrücken – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Die frühere CDU-Bundesvorsitzende und ... - Klingbeil kritisiert AKK-Äußerungen über intersexuelle MenschenBerlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat umstrittene Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über intergeschlechtliche Menschen scharf kritisiert. Kramp-Karrenbauer hatte bei einem Auftritt ...
- Erster Erfahrungsaustausch zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit französischer Region Grand Est
Seit Januar 2016 existiert in direkter Nachbarschaft zu Rheinland-Pfalz die französische Region Grand Est, die aus der Fusion von Elsass, Lothringen und ...
So so, sie will?
Darf sie das? Hat sie die kinderlose Mutti gefragt?
Ich denke, sie darf.
Weil sie ja Wahlkampf hat an der Saar.
eine 6 für Johannes, bitte setzen..
Hallo H. Hebeisen,
ist die Aussage des Herrn Zwerrfel hierbei etwa falsch?
Bitte erläutern sie ihre Stellungnahme diesbezüglich.
Liebe Saarländer, lasst euch nicht verarschen…
Niemand aus dem Ausland hat jemals einen Wahlkampfauftritt in eurem schönen Bundesland geplant oder vor ihn zu planen.
Polemik pur.