Montag, 18. November 2019

Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten

14. März 2017 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).  Foto: dts Nachrichtenagentur

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken  – Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist.

Hintergrund ist der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Es sei „jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder wie Kommunen“.

Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite Regelung getroffen sei, so die saarländische Ministerpräsidentin. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    So so, sie will?

    Darf sie das? Hat sie die kinderlose Mutti gefragt?
    Ich denke, sie darf.
    Weil sie ja Wahlkampf hat an der Saar.

  2. Helmut Hebeisen sagt:

    eine 6 für Johannes, bitte setzen..

    • Alfred M. sagt:

      Hallo H. Hebeisen,
      ist die Aussage des Herrn Zwerrfel hierbei etwa falsch?
      Bitte erläutern sie ihre Stellungnahme diesbezüglich.

  3. Achim sagt:

    Liebe Saarländer, lasst euch nicht verarschen…
    Niemand aus dem Ausland hat jemals einen Wahlkampfauftritt in eurem schönen Bundesland geplant oder vor ihn zu planen.
    Polemik pur.

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