Freitag, 18. Juni 2021

Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus

21. Mai 2017 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Malu Dreyer.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz – Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. „Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Im Moment erwägen wir in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Schritte gegen die Maut. Aber das kann sich noch ändern.“ Sie hoffe immer noch, dass „wenigstens die Pendler eine Chance bekommen, weil es Ausnahmen für die Grenzregionen gibt“, fügte die amtierende Bundesratsvorsitzende hinzu.

„Oder dass es doch eine europäische Lösung gibt.“ Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, das Mautverfahren gegen Deutschland einzustellen. Allerdings bereitet Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. (dts Nachrichtenagentur) 

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Ein Kommentar auf "Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Liebe Frau DreyerIn!

    AUSLÄNDER darf man heute doch nicht mehr sagen, das heißt heute MenschInnen mit MigrationshintergründINNEN! Sie Nahtsieh! 😉

    Außerdem beklagen Sie, dass es keine „… eine europäische Lösung gibt.“ .
    Es GIBT eine europäische Lösung: Fast überall in Europa wirst du als deutscher Urlauber auf Autobahnen zur Kasse gebeten. In Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz etc pp….
    http://www.bz-berlin.de/data/uploads/2014/07/karte_1404838154.jpg

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