Alexander Schweitzer: „Union sollte Maut-Pläne selbst begraben und für Klarheit sorgen“

18. Juni 2015 | Kategorie: Politik regional, Rheinland-Pfalz

Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – „Seit heute ist de facto klar, dass die CDU-Maut für PKWs kläglich gescheitert ist“, sagt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Maut-Pläne bis zur Prüfung durch die Europäische Kommission auf Eis zu legen.

„Die PKW-Maut ist damit für mehrere Jahre ausgesetzt. Nun muss die Union aber den nächsten Schritt gehen: CDU und CSU im Bund und in Rheinland-Pfalz sollten die Maut-Pläne beerdigen. Die Union sollte das Maut-Gesetz zurückziehen, bevor die EU der PKW-Maut den Todesstoß gibt. Die Menschen, vor allem die Unternehmen und Bürger in den Grenzregionen, brauchen so schnell wie möglich Klarheit.“

Es stehe weiter die Gefahr im Raum, dass bei Umsetzung der PKW-Maut in den rheinland-pfälzischen Grenzregionen der Pendlerverkehr in die Nachbarstaaten zurückgehe und Besucherzahlen abebbten, so Schweitzer. „Der Wirtschaftsaustausch dürfte durch die PKW-Maut gehemmt werden. Völlig unverständlich ist daher, warum CDU und CSU sich bis zuletzt geweigert haben, gesetzlich oder per Verordnung die Einrichtung eines Maut-freien Korridors zu ermöglichen.“

Zuletzt habe die SPD ja noch „wichtige Korrekturen“ am Maut-Gesetz durchgesetzt. Dazu gehörten Änderungen bei den Zeitvignetten, eine Verbesserung des Datenschutzes durch Verkürzung der Speicherfristen sowie die gesetzliche Festschreibung eines Bürokratie- und Einnahmechecks zwei Jahre nach der Einführung der Maut. (red)