Schweitzer: PKW-Maut schadet Rheinland-Pfalz

19. März 2015 | Kategorie: Politik regional

Foto: Oliver Weber / pixelio.de

Mainz – Für den rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer sind die aktuellen Pläne für eine PKW-Maut nicht zustimmungsfähig. “

Wenn die Gebühr wie geplant umgesetzt wird, dann schadet das Rheinland-Pfalz.“ Für Rheinland-Pfalz sei es elementar, dass die Maut-Pflicht in einem 30 Kilometer breiten Korridor ab der Grenze nicht gelte, fordert Schweitzer. „Sonst sind negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr zu befürchten: Es bleiben womöglich Tagesbesucher aus. Ausweichstrecken, auf denen die Maut nicht gilt, werden genutzt und staugeplagt sein. Solche Entwicklungen schaden vor allem der Wirtschaft in den Grenzregionen.“

Der Bundesverkehrsminister halte an Regelungen fest, die nicht europarechtskonform seien, so Schweitzer. „Es kann nicht sein, dass im Bundestag ein Maut-Paket beschlossen wird, dass danach in Brüssel von der Europäischen Union gestoppt wird.“ Diese Gefahr bestehe aber, wenn es beispielsweise nicht Nachbesserungen bei den Preisen für die Zehn-Tages-Maut und die Zwei-Monats-Maut gebe. Die EU habe unter anderem wegen des geplanten Tarifmodells große Bedenken, sagt Schweitzer. Es belaste ausländische Fahrer besonders stark und verstoße damit gegen den Anti-Diskriminierungsgrundsatz.

Schweitzer sagt, die SPD-Fraktion bekenne sich zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin, in dem die Einführung einer PKW-Maut vorgesehen ist. Allerdings müsse gesichert sein, dass Fahrzeughalter in Deutschland nicht zusätzliche Belastungen aufgebürdet bekämen.

Es bestehe die Gefahr, dass Brüssel die geplante Entlastung der deutschen Fahrzeughalter im Rahmen der Kfz-Steuer wegen des Nichtdiskriminierungsgebots kassiere. Die Folge wäre, dass auf die deutschen Autofahrer – entgegen aller Beteuerungen – durch die Maut Mehrkosten zukämen.