Samstag, 28. November 2020

EU-Kommission setzt Bundesregierung Ultimatum bei Pkw-Maut

28. April 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts nachrichtenagentur

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Brüssel  – Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt.

Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am deutschen Gesetz vorgenommen werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Brüssel sieht im deutschen Maut-System durch die Entlastung deutscher Fahrer mit einer Senkung der KFZ-Steuer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer.

Lenkt die Bundesregierung nicht ein, könnte die EU-Kommission Berlin im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. (dts Nachrichtenagentur)

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