[1]Foto: dts nachrichtenagentur
Brüssel – Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt.
Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am deutschen Gesetz vorgenommen werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.
Brüssel sieht im deutschen Maut-System durch die Entlastung deutscher Fahrer mit einer Senkung der KFZ-Steuer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer.
Lenkt die Bundesregierung nicht ein, könnte die EU-Kommission Berlin im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. (dts Nachrichtenagentur)
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