Mittwoch, 16. Oktober 2019

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

12. Oktober 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Österreichischer Nationalrat. Foto: dts nachrichtenagentur

Österreichischer Nationalrat.
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien  – Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an.

„Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, sagte Leichtfried. Die geplante Einführung der Maut sei „diskriminierend“. Deutschland hatte eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze im Frühjahr beschlossen.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission vereinbart. Die Maut soll ab 2019 gelten.

Österreich hatte bereits nach dem Beschluss des Gesetzes angekündigt, beim EuGH gegen die „deutsche Ausländermaut“ klagen zu wollen, aber zunächst den Ablauf eines Vermittlungsverfahrens der EU-Kommission abwarten müssen. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin