Christdemokraten aus vier Ländern fordern Überarbeitung der Pkw-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Foto: CSU

Berlin – In der Diskussion um die umstrittene Pkw-Maut haben christdemokratische Abgeordnete aus vier Ländern – Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, seine Pläne grundlegend zu überarbeiten.

Die Aachener EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die den Brief an Dobrindt mit unterzeichnet hat, sagte der „Welt“: „Wir christdemokratischen Abgeordneten aus vier Ländern kritisieren in unserem Schreiben an Minister Dobrindt, dass die Grenzregionen im Konzeptpapier des deutschen Verkehrsministeriums keinerlei Beachtung finden.

Dobrindts bisherige Pläne sind aus Sicht der Grenzregionen praxisfern und führen in die Sackgasse einseitig geplanter, rein nationalstaatlicher Verkehrspolitik“. Der Minister müsse sein Konzept „dringend überarbeiten“, sagte Verheyen weiter. „Wir erwarten, dass mautfreie Zonen in Grenzgebieten eingerichtet werden und die deutschen Maut-Pläne nur im Zusammenhang  mit einem gesamteuropäischen Konzept umgesetzt werden“.

Die Unterzeichner des Briefes vertreten die Europaregionen Maas-Rhein und Saar-Lor-Lux. Es handele sich dabei neben Verheyen um die EU-Abgeordneten Markus Pieper (Deutschland), Pascal Arimont (Belgien), Jeroen Lenaers (Niederlande) und Georges Bach (Luxemburg) und den NRW-Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz.

Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers beschädigen laut Verheyen nicht nur den grenznahen Warenaustausch, sondern treffen auch Berufspendler, Freunde und Verwandte, die regelmäßig die Grenze passieren.

„Die Maut nach den Plänen von Herrn Dobrindt wirkt wie eine neue Zollabgabe und ist mit dem europäischen Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht vereinbar. Sie zerschneidet – und darauf haben wir den Minister ausdrücklich hingewiesen – den in unserer Heimat geschaffenen grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsraum“.

Trotz anderslautender Äußerungen des Bundesverkehrsministers erwarten die Unterzeichner des Briefes eine finanzielle Mehrbelastung  für deutsche Autofahrer durch die geplante Straßenbenutzungsgebühr auf deutschen Straßen.

„Wir haben in unserem Schreiben an den Minister klar gestellt, dass damit zu rechnen ist, dass deutsche Autofahrer am Ende doch belastet werden, weil Nachbarländer als Reaktion auf die deutsche Maut mit einer eigenen Straßenbenutzungsgebühr nachziehen werden. Das wird gerade für alle deutschen Grenzbewohner eine vielfache finanzielle Belastung bedeuten. Die Zusage der Vermeidung jeder finanziellen Zusatzbelastung ist gegenüber deutschen Grenzbewohnern nicht haltbar.“ (dts Nachrichtenagentur)