Montag, 25. Oktober 2021

Bundespräsident Gauck unterschreibt nach langer Prüfung Maut-Gesetz

8. Juni 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag nach wochenlanger Prüfung das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ und das „Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes“ unterschrieben.

Der Bundestag hatte die Einführung der PKW-Maut bereits Ende März beschlossen, der Bundesrat Anfang Mai zugestimmt. Danach passierte erstmal wochenlang nichts. Im Präsidialamt hieß es zwischenzeitlich, der Text werde „sorgfältig geprüft“.

In Brüssel und vielen EU-Staaten gibt es massive Bedenken, ob die PKW-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Deutschland drohen nun entsprechende Gerichtsverfahren. (dts Nachrichtenagentur)

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