Thomas Gebhart zur PKW-Maut: Interessen der Südpfalz durchgesetzt

27. März 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU).
Foto: red

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärte zur Abstimmung im Bundestag über die PKW-Maut, dass die Interessen der Grenzgänger in der Südpfalz weitestgehen gewahrt blieben.

„Es ist gelungen, wichtige Forderungen durchzusetzen. Das heute beschlossene Gesetz geht auf wesentliche Punkte ein, die ich bereits im Juli 2014, sofort nach Bekanntwerden der Maut-Pläne, gegenüber Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Brief sowie in Gesprächen vertreten habe.“

Als Südpfälzer liege ihm besonders der Austausch in der Grenzregion am Herzen: „Ich habe daher von Anfang an deutlich gemacht, dass der kleine Grenzverkehr durch die PKW-Maut nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf. Dies ist weitgehend gelungen, da die Maut für ausländische Nutzer nur auf Autobahnen erhoben wird.“

Mit Blick auf die Südpfalz bedeute dies, dass Elsässer beispielsweise nicht davon abgehalten würden, die kurzen Wege für einen Einkauf in Kandel zu suchen, ins Schwimmbad nach Bad Bergzabern zu fahren oder ihre südpfälzischen Freunde zu besuchen.

„Das Mautgesetz steht damit nicht im Widerspruch zu den vielfältigen Bemühungen, diesen Austausch zu intensivieren. Das Elsass und die Südpfalz profitieren in vielerlei Hinsicht von offenen Grenzen und regen Kontakten.“

Auch die zweite Kernforderung sei erfüllt: Deutsche Autofahrer würden nicht zusätzlich belastet, da die Maut mit der KfZ-Steuer verrechnet werde.

Ursprünglich hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagen, die Maut nicht nur für Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen, sondern für alle Straßen einzuführen. Hier bestand die Sorge, dass der kleine Grenzverkehr wesentlich beeinträchtigt werden könnte.“ (red)