Rheinland-Pfalz lehnt Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab – CDU: „Kontraporduktiv“

Frauen- und Integrationsministerin Irene Alt: „Brauchen das Gesetz nicht.“
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Mainz – Rheinland-Pfalz hat wie die Mehrheit der Länder im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo abgelehnt.

Integrationsministerin Irene Alt sagte in ihrer Rede vor dem Plenum in Berlin: „Die Befürworter des Konzepts der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ gehen davon aus, dass es dadurch zu einer schnelleren Antragsbearbeitung sowie einem Rückgang der Zugangszahlen aus den betreffenden Ländern kommt. Das ist ein Trugschluss wie bereits die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im vergangenen Jahr gezeigt hat.“

Die Zugangszahlen aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina 2014 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

„Bei uns in Rheinland-Pfalz ist beispielsweise die Zahl der 2014er-Anträge von Serben und Mazedoniern im Vergleich zu 2013 um etwa ein Drittel nach oben gegangen“, erklärte Ministerin Alt.

Auch die Antragsbearbeitung der Asylverfahren aus den entsprechenden Ländern werde sich nicht merklich beschleunigen, so Alt, denn die Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung kämen schon lange zum Einsatz. „Anträge können bereits heute als ‚offensichtlich unbegründet‘ abgelehnt werden. Daher würden durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat die Zugangszahlen aus den drei Ländern weiterhin hoch und die Bearbeitungszeiten weiterhin lang bleiben. Wir brauchen dieses Gesetz deshalb nicht“, sagte Alt.

Vielmehr brauche man mehr Stellen beim für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie ein sehr viel größeres finanzielles Engagement des Bundes im Flüchtlingsbereich. Länder und Kommunen trügen hier immer noch die Hauptlast.

„Was wir außerdem brauchen, ist eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo. Denn nur dann werden die Zugangszahlen zurückgehen. Und deshalb appelliere ich auch an die Bundesregierung, alle Möglichkeiten – auch im Rahmen der EU – zu nutzen, um dort zu helfen und zu unterstützen. Denn die Lage der Menschen in diesen Ländern ist prekär und es kommt zu Gewalt und Diskriminierungen. Deshalb werden ja auch immer wieder Asylanträge von dort anerkannt“, erklärte Ministerin Alt.

Genau deshalb müsse man auch weiterhin jeden einzelnen Antrag aus diesen Ländern individuell und sorgfältig prüfen, was der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat entgegenstünde. „Es widerspricht dem Prinzip des Asylrechts, jemandem nur aufgrund seiner Nationalität von vorneherein ein angemessenes Asylverfahren zu verwehren“, bekräftigte Alt.

CDU: „Kontraporduktiv“

Kritik kam von der CDU. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,

Adolf Kessel, sagte, die Asylpolitik der Landesregierung sei „widersprüchlich und kontraproduktiv.“ Die Landesregierung weigere sich, Gesetzesbeschlüsse des Bundestags mit Blick auf die Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten umzusetzen.

Das betreffe insbesondere Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Mazedonien. „Und nun blockiert Rot-Grün auch noch die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote gegen Null tendiert. Damit schadet sie der Akzeptanz einer an den wirklichen Schutzbedürfnissen orientierten Flüchtlingspolitik.“

Im Übrigen könne die immer wieder auch von der rot-grünen Landesregierung geforderte Verfahrensbeschleunigung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn anschließend auch die Aufenthaltsbeendigung zeitnah erfolge.

Das verweigere Rot-Grün: „Eine zeitnahe Rückführung ist auch die Voraussetzung dafür, für die große Zahl neuer Asylbewerber und die tatsächlich Asylberechtigten in den Kommunen eine adäquate Unterkunft zu organisieren.“  (red)