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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet.
Das Parlament nahm den Gesetzentwurf in einer namentlicher Abstimmung mit 509 Ja-Stimmen gegenüber 138 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen am Freitagmorgen an. Die Grünen und Die Linke hatten zuvor angekündigt, dagegen zu stimmen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Ob der Beschluss auch den Bundesrat passieren kann, steht noch nicht fest. Dazu müssten mindestens zwei Länder dafür stimmen, in denen die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind. Ein Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat an den Grünen gescheitert.
Das Gesetz sieht vor, dass Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet werden. Im Anschluss an eine Ablehnung des Asylantrags soll der Aufenthalt der Antragsteller in Deutschland schneller beendet werden können.
Dadurch soll erreicht werden, dass Deutschland als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv wird. Unberührt davon bleibt der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung. (dts Nachrichtenagentur)
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