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Alexander Dobrindt
Foto: Pfalz-Express
Berlin – Eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland vor allem aufgrund einer mangelnden Kompromissbereitschaft der Grünen nicht denkbar.
„Ich beobachte mit Interesse, dass die Grünen in Deutschland, allen voran Herr Habeck, sofort erklärt haben, dass das, was in Österreich passiert, kein Modell für Deutschland sein kann“, sagte Dobrindt in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Weil die Grünen das, was jetzt in Fragen der Migration dort in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist, sich in Deutschland nicht vorstellen können. Von daher scheinen die deutschen Grünen noch meilenweit von der Kompromissbereitschaft der österreichischen Grünen entfernt zu sein.“
Dobrindt bekräftigte, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag auf ihrer Klausurtagung in Seeon eine Gesetzesinitiative entwickeln wollen, mit der es möglich ist, die Maghreb-Staaten auch ohne Zustimmung des Bundesrat es als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das wird derzeit von den Grünen in der Länderkammer verhindert. „Deswegen muss man sich Wege überlegen, wie man das anders organisieren kann. Wir fordern, dass wir das im Bundestag machen mit einem Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat ist und dass wir dazu kommen, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsstaaten werden und wir damit vereinfachte Verfahren haben“, so Dobrindt. (dts Nachrichtenagentur)
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