Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander Dobrindt
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Berlin  – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze.

Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

Deutschland zahle heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa. Das setze falsche Anreize. „Außerdem müssen deutlich länger als heute nur gekürzte Leistungen bezahlt werden.“

Dabei will es Dobrindt noch nicht bewenden lassen. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, so der CSU-Politiker.

Zustimmung von CDU

Zustimmung erhält Dobrindt von der CDU. „Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert“, sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth. Darüber hinaus „sollten wir auch den Zeitraum von 15 Monaten, bis zu dem Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern“, so der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende.

Ein entsprechender Vorschlag sei allerdings bislang am Widerstand der SPD gescheitert und deshalb in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen.

Angesichts der vielen Asylanträge von Migranten, die zuvor schon in anderen EU-Staaten registriert wurden, sagte Harbarth: „Von zentraler Bedeutung ist vor allem, dass wir deutliche Leistungssenkungen möglich machen, sobald ein Hinweis darauf vorliegt, dass ein anderes EU-Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.“

Nötig sei ein „wehrhaftes Dublin-System“, das klar mache: „Eine Weiterreise lohnt sich nicht. Angesichts von mehreren zehntausend Übernahmeersuchen, die Deutschland jedes Jahr an andere EU-Länder stellen muss, ist das ein entscheidender Punkt.“

FDP: Besser Abschiebung

FDP-Chef Christian Lindner sagte zu den Vorschlägen des CSU-Landesgruppenchefs: „Weil Dobrindt und Söder um jeden Preis mit den Grünen nach Jamaika wollten, sind solche Töne einer Regierungspartei völlig unglaubwürdig. Bundesinnenminister Seehofer sollte sich darum kümmern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können. Der liberale Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen hat da eine wesentlich bessere Bilanz als die Hardlinier der CSU.“

Linke: „Inhuman“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält Dobrindts Vorschläge für inhuman: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht im Grundgesetz und das gilt auch in Bayern“, sagte Bartsch. „Mit rechtswidrigen Vorschlägen Sieger beim Wettbewerb der Rechtspopulisten werden zu wollen, ist unwürdig.“

Die CSU-Landesgruppe hatte schon auf ihrer Klausur in Seeon im Januar beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber erst später einheimischen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden sollen.

In dem Papier heißt es, die CSU wolle „den Zeitraum, bis zu dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern – von heute 15 auf 36 Monate“. (dts/red)