Berlin – Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer.
„Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist für die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.
„Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern“, sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl den Funke-Zeitungen. „Die nächste Bundesregierung wird dabei insbesondere anstreben müssen, dass Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.“
Die grün mitregierten Bundesländer hätten bisher „gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen“, kritisierte Herrmann. Die nächste Bundesregierung, aber auch die Bundesländer mit Verweigerungshaltung müssten sich ihrer Verantwortung stellen und sich zu einer zukunftsfähigen Asylpolitik bekennen. (dts Nachrichtenagentur)
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Der / die Obergrüne „Antonia“ Hofreiter weigert sich, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu akzeptieren. Sein „Argument“: Homosexuelle werden dort verfolgt. Tja, so ist das eben im Islam. Mit der gleichen „Logik“ müssten wir dann jeden asylfordernden Mohammedaner aus allen 57 islamischen Staaten anerkennen. Zudem setzt sich Antonia vehement für den Familiennachzug ein. Dann wird die Zahl der Invasoren ruckzuck noch mal vervielfacht. Grün steht für die totale Islamisierung und den völligen Untergang Deutschlands. Viel Spaß bei Jamaika! Bester Wahlhelfer für die AfD…Michael Stürzenberger