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Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Fotos: pfalz-express.de/Licht
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan zu begrenzen.
„Ich persönlich könnte mir weitere `sichere Herkunftsländer` vorstellen“, sagte sie. Allerdings habe ihr grüner Koalitionspartner „eine andere Position“.
Zugleich sprach sich Dreyer erneut für ein Einwanderungsgesetz aus. „Wenn wir das Einwanderungsgesetz hätten, könnten wir womöglich eine Situation schaffen, in der auch grüne Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen wären“, fügte sie mit Blick auf die „sicheren Herkunftsländer“ hinzu.
Beim Einwanderungsgesetz müsse sich allerdings auch die Union bewegen: „Die CSU kann auch nicht verlangen, dass nur über sichere Herkunftsländer gesprochen wird.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Die AfD fordert schon seit Ihrem Bestehen im Jahr 2013 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Das will heißen, dass wir selbst bestimmen wollen, wer mit welcher Qualifikation zu uns kommen kann. Die Union gibt sich hierzu an der falschen Stelle zu zögerlich.
Wer die demographische Entwicklung richtig deutet und versteht und auch den Wunsch hat, dass es mit unserem Land wirtschaftlich nicht bergab gehen soll und wer unseren hart erarbeiteten Wohlstand samt unseren sozialen Sicherungssysteme erhalten will, muss folgerichtig zum Ergebniss kommen, dass es ohne qualifizierte Zuwanderung nicht gehen wird. Unsere regierenden Parteien eiern um das Thema herum und verzögern unnötig die Umsetzung dieses notwendigen Gesetzes. Immerhin bewegt sich nun die SPD und hat wohl auf höchster Ebene im Land erkannt, dass es ohne Einwanderung nicht gehen wird – ein Prosit! Jetzt müssen sich unsere Regierungsparteien nur noch schnell davon selbst überzeugen, dass die allermeisten „geduldeten Zuwanderer“ aus sicheren Herkunftsländern kommen. Über sichere Herkunftsländer müssen wir nicht neu diskutieren, wie uns die Verantwortlichen glauben machen wollen, entweder die Länder sind sicher oder eben nicht. Eine Regierungspartei muss dies wissen, dafür geben wir jedes Jahr viel Geld aus und unsere Bürger müssen auch entsprechend informiert werden. Das herumlavieren in dieser Frage muss ein Ende haben – JETZT!