Dreyer stützt Schulz-Vorstoß für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

12. September 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt.

Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan „auch nur irgendetwas zu erreichen“, da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“.

Dass sich Schulz nun entgegen seiner früheren Überzeugung dafür ausspreche, die Beitrittsverhandlungen niederzulegen, sei „gut so“, sagte Dreyer.

Für schwierig hält die SPD-Politikerin eine Aussage von FDP-Chef Christian Lindner zum Thema Flüchtlinge. „Ich bin dafür, dass wir es einmal schaffen, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Und auf der anderen Seite niemals einen Zweifel daran zu lassen, dass wir in unserem Grundgesetz einen Anspruch auf Asyl haben“, sagte sie in der Sendung.

Kritik übte Dreyer auch an der Forderung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), man müsse an die Leistungen der Asylbewerber herangehen: „Das finde ich nicht gut, weil die Menschen, die hier aus Not herkommen, hier auch einigermaßen vernünftig leben können müssen.“

Sie hätten allerdings auch einen Anspruch darauf, „dass sie schnelle Verfahren bekommen und schnell auch klar ist, was mit ihnen in der Zukunft passiert“, ergänzte sie.

In puncto Wahlkampf zeigte sich die SPD-Ministerin noch hoffnungsvoll: „Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es ganz anders aussieht als die Prognosen sagen.“ Sie sei sehr viel in der Bevölkerung unterwegs – auch mit Martin Schulz – und habe draußen ein ganz anderes Gefühl.

Doch selbst wenn Schulz noch Kanzler werde, ihre eigene Zukunft sieht sie weiterhin als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: „Ich finde das ist ein herrliches Amt.“ (dts Nachrichtenagentur)