Dienstag, 28. Mai 2024

Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

26. Februar 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag.

Demnach war der Eilantrag erfolgreich, den die Partei Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatte. Darin hatte die AfD beantragt, dem Verfassungsschutz zu untersagen, die Einstufung der Partei als „Prüffall“ öffentlich zu äußern.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte diese Bezeichnung bei einer Pressekonferenz in Berlin am 15. Januar verwendet, in der er angekündigt hatte, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die Junge Alternative (JA) und die Sammelbewegung der AfD „Der Flügel“ hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden.

Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht nach den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Entscheidung sei maßgeblich gewesen, dass „das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als `Prüffall` bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte“, hieß es zur Begründung des Urteils.

„Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürfen nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers nicht entnehmen“ lasse, teilte das Verwaltungsgericht Köln weiter mit. Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, hieß es. (dts Nachrichtenagentur)

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61 Kommentare auf "Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen"

  1. Hans-Günter Gerstle sagt:

    Der Verfassungsschutz hat mit seiner Entscheidung, die AfD zum Prüffall höchst öffentlichkeitswirksam auszurufen, der Partei imens geschadet. Verantwortlich an oberster Stelle sogleich mit seinem neuen und hörigen Verfassungsschutzpräsidenten ist Innenminister Hort Seehofer. Es hat schon in der Vergangenheit wegen minderer Fehlentscheidungen ausgereicht, Minister in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nach dem politischen Herumgeeiere (Seehofer attackiert Merkels Politik als Herrschaft des Unrechts – in Zeit online vom 6.Feb 2016) ist es allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen nun Ihren Hut nehmen. Der Verfassungsschutz wurde instrumentalisiert. Das ist unserem deutschen Rechtsstaat nicht würdig.

    • qanon sagt:

      Naja da müsste von Machthaberin Merkel über Horstl Seehofer (aka Drehofer) bis hinunter in die Executive und Judikative so ziemlich Jeder und Alles seinen Hut nehmen, wenn Sie auf den Rechtsstaat pochen. Dazu noch die Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben und die GEZ in und um den Märchenberg in Mainz müsste auch noch generalsaniert werden.

      Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen aber die BRiD ist zu einem Bananenstaat auf Shithole bzw. Ramschniveau angekommen. Genau dort wo man Germoney haben will (seit mehr als 100 Jahren wird an diesem Ziel daran gearbeitet). Forciert wird dieses Ziel von den drei Weltmächten City of London, Vatikan und Washington DC. Dahinter steht der ….. (darf man in Germoney aber nicht sagen).

      Dieses AfD Geplänkel ist Teile und Herrsche (Folge 45634b)

      • qanon sagt:

        Die AfD würde übrigens auch, wenn sie an den Schalthebeln wäre U-Boote nach Israel verscherbeln und verschenken. Da sieht man wer hier die Fäden bei den Marionetten in der Hand hält. Ich habe nix gegen Juden und außer die Landnahme in Israel bzw. der iSraelis sind mir die Israelis Schnuppe – mir geht halt nur ein bissel diese Einmischung der Zionisten gegen den Strich.
        (…)

        @Red. Wette zu 75% das dieser Beitrag in der Zensur landet. Dürfen sie das nicht bringen?

    • Tobi sagt:

      Klar, schuld sind die anderen. Die Afd kann nichts fü ihre illegalen Parteispenden und die Lügen die sie darüber erzählt. Die AfD-Politiker können nichts dafür, dass sie sehr gut ft durch Abwesenheit glänzen. Die Afd verkrault auch nicht Wähler, denen Demokratie und Menschenrechte wichtig sind durch Höcke.

      • Patriot sagt:

        Meintest du: vergrault?
        verkraulen / vergraulen | Beliebte Fehler – korrekturen.de
        https://www.korrekturen.de/beliebte_fehler/verkraulen.shtml
        verkraulen, vergraulen, Das Verb vergraulen für »jemanden durch unfreundliches Benehmen vertreiben« leitet sich von »graulen« und damit aus der …

        ……………
        Ansonsten empfehle ich den Linken:
        Hauptschulabschluss nachmachen!

      • Philipp sagt:

        ….aber wir wissen ja:
        Das ist alles nur Satire was der Tobi hier schreibt.
        Und das war schon immer so!

        • qanon sagt:

          Das Glaube ich nicht mit der Satire. Ich denke der ist so (*) wie seine Sprüche und Phrasen.

          (*) ein Strohhalm ist Innen ….
          (*) Werbespruch aus der Region: „Zum Wohl die Pfalz“, ersetze beim zweiten Wort W durch H

  2. Familienvater sagt:

    Wir haben nach 13 Jahren AM einen grenzenlosen Linksstaat keinen deutschen Rechtsstaat. Der Rechtsstaat war Nazi und wurde zu Beute der sozialistischen Parteien CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE, wie von Prof. von Armin vor langer Zeit beschrieben, und wurde dauerhaft verändert, wenn nicht gar abgeschafft!

    • qanon sagt:

      Der Rechtsstaat war konservativ. Ansonsten volle Zustimmung. Nazi ist so GEZ Framing mäßig und so Mainstream Medien Narativ mäßig (*) und irgendwie falsch, weil Sozialisten immer Links sind. Auch Hitler war ein Linker, genau wie sein Freunde Stalin und Lenin.

      (*) Klingt geschwollen aber so nennen die Umprogramierer das ja, Framing und Narativ

  3. Patriot sagt:

    Überall schon zu vernehmen, das „Mimimi“ der SAntifa. Bei denen waren das natürlich „Nazirichter“, die das entschieden haben.

  4. tobi sagt:

    AfD Bautzen wirbt mit Goebbels-Zitat und Stasi-Symbol
    Die AfD Bautzen druckt ein Zitat von Nazi-Propagandachef Goebbels in ein Infoheft. Das wird auch in Bautzener Briefkästen verteilt. Der Vorsitzende des Verbands sieht darin kein Problem.
    von t online

  5. tobi sagt:

    Matthias Quent: Die Grenze ist eigentlich leicht zu ziehen. Die Annahme, dass es eine reine Bevölkerung gäbe, eine homogene Bevölkerung gäbe, ist vom Grundgesetz nicht gedeckt. Das Grundgesetz ist ein pluralistisches. Es gibt kein Abstammungsrecht mehr, sondern ein Staatsbürgerrecht. Das bedeutet, die Annahme, es gäbe einen Bevölkerungsaustausch, es gäbe eine sogenannte Überfremdung durch Menschen nicht deutscher Abstammung, ist im Grunde in sich schon verfassungswidrig, weil sie demokratischen Grundwerten und Prinzipien entgegensteht. Insofern ist auch die AfD-Propaganda über Bevölkerungsaustausch verfassungswidrig und rechtsradikal.

  6. Tobi sagt:

    Bombendrohung an der Ida Ehre Schule in Hamburg.
    Was ist schlimmer, linke Aufkleber oder rechte Bombendrohung gegen Kinder?

    Afd wirkt!

  7. Tobi sagt:

    Ein ehemals (zur Tatzeit war er übrigens noch Mitfglied) führendes Mitglied der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Hessen ist am Donnerstag vom Amtsgericht Fulda zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte, Toni R., im Februar 2017 einen falschen Notruf abgesetzt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst hat.
    Konkret wurde Toni R. vorgeworfen, sich gegenüber der Notrufzentrale als Andreas Goerke, Sprecher des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ ausgegeben und behauptet zu haben, dieser hätte seine Frau erschossen. Das Gericht sah dadurch die Tatbestände der falschen Verdächtigung und des Missbrauchs von Notrufen verwirklicht.

    Fr .de

  8. Tobi sagt:

    Martin Sellner der Chef der rechtsextremen Identitären hat ein Einreiseverbot in die USA erhalten. Er ist sicher glücklich, dass Grenzen geschützt werden und keine kriminellen Ausländer ins Land gelassen werden.

    Nur der Passbeschenkte Bystron jammert deshalb rum.

  9. Tobi sagt:

    #prüffall
    „Der Ulmer Markus Mössle hat einst Banken überfallen und für die NPD sowie die Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei (FAP) kandidiert. Jetzt ist er Spitzenkandidat der AfD für den Ulmer Gemeinderat. Acht andere nominierte Bewerber zogen deshalb zurück.“

    (Die Nachricht ist von heute, also nicht etwa „Aprilscherz“, wir haben extra nachgesehen.)

    Swp de

    • Aufgewachter sagt:

      Nach Tobis Kriterien müssten ALLE Altparteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
      ALLE haben Straftäter in ihren Reihen,
      und mit der AfD ist ERSTMALS eine Partei im deutschen Bundestag, die NAZIFREI ist.
      Alle anderen hatten NAZIS in ihren Reihen.

      • Tobi sagt:

        Du bist so unglaublich lustig ?

        Die heißen doch nasos. Du hast echt keine Ahnung von was du laberst. Lass dich mal vom Quatschnon aufklären.

  10. Tobi sagt:

    #Prüffall

    Offiziell hält die AfD Distanz zu den rechtsextremen Identitären. Das hindert einen Abgeordneten nicht daran, mit Daniel Fiß einen der beiden IB-Chefs zu beschäftigen.

    Die Zeit berichtet darüber

  11. Tobi sagt:

    #Prüffall
    Martin Schiller (AfD-Wahlkandidat für die EU-Wahl auf Platz 16) aus Münster, hat tatsächlich einen Strafbefehl erhalten wegen Körperverletzung

  12. Tobi sagt:

    #Prüffall
    Todesdrohungen gegen AfD Politiker, von AfD Fanboys!!
    Der frühere AfD-Fraktionschef Markus Plenk steht aufgrund massiver Drohungen unter Polizeischutz.
    Nach dem angekündigten Austritt aus der AfD und dem Wechselwunsch zur CSU steht der frühere Fraktionschef Markus Plenk aufgrund massiver Drohungen unter Polizeischutz. Er habe „Drohungen erhalten mit der Aufforderung, mich umzubringen“

    aus der Süddeutschen

  13. tobi sagt:

    Warum sind die nur als Prüffall eingestuft?
    „Haben will”: Ein Maschinengewehr gegen die Antifa? Das findet der Sprecher der Berliner AfD „toll”.
    Tagesspiegel

  14. Tobi sagt:

    Anscheinend handelt es sich bei der AfD nicht um einen #prüffall sondern um einen provisorischen Beobachtungsfall ??

    „… AfD-Abgeordneten Gerhard Schenk, der in einer Diskussion mit den Schülern erklärt hatte, die Verfassung der Bundesrepublik habe „eindeutig nur provisorischen Charakter“.“

    /osthessen-news de

  15. Tobi sagt:

    #prüffall

    Der fraktionslose Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer ist am Dienstag in einer Berufungsverhandlung vom Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 5000 Euro verurteilt worden. Bereits im vergangen Jahr war er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden.

    Morgenpost de berichtet

  16. Tobi sagt:

    #prüffal
    Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Solinger AfD
    „Auf ihrer Facebook-Seite hatte die Solinger AfD den Brand des Pariser Kirche Notre-Dame dazu benutzt, spekulativ das Feuer als islamistischen Anschlag zu werten.
    Die Zahl von Anschlägen auf christliche Hoheitszeichen werde massiv zunehmen und jeder wisse warum. Die Facebook-Seite ist nicht mehr erreichbar. Zugleich wurde der Wuppertaler Staatsschutz aktiv, wie ein Polizeisprecher auf ST-Nachfrage berichtet. Es stehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung im Raum. Man habe den Vorfall der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt. Allerdings spreche man von einer „niedrigen Schwelle“ des Verdachts.

    Solinger Tageblatt

  17. Tobi sagt:

    #prüffall
    Auch ein zweiter Vorfall auf der verschwundenen Seite beschäftigt Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Die Solinger AfD hatte Außenminister Heiko Maas über zwei Fotos in direkten Zusammenhang mit dem Nazi Adolf Eichmann gebracht. Die mögliche Beleidigung werde nur verfolgt, wenn Maas Strafantrag stelle.

    Solinger Tageblatt

  18. Tobi sagt:

    #prüffall
    Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, Islamhass und ein ominöser Orden: Der AfD-Co-Landeschef Dennis Augustin ist im Nordosten schon lange umstritten.
    Anfang April war bekannt geworden, dass der AfD-Co-Landesvorsitzende einem führenden Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) im vergangenen September rund 1200 Euro überwiesen hatte.

  19. Tobi sagt:

    #prüffall

    Ulrich Szepat ist AfD-Kandidat für den Stadtrat Wernigerode. Ein „Sieg heil“-Ruf im Jahr 2017 hatte für ihn juristische Konsequenzen.

  20. Tobi sagt:

    #prüffall

    CDU-Politiker Sensburg: BND muss Russland-Kontakte der AfD überwachen

    Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg fordert angesichts fragwürdiger Russlandkontakte der AfD ein Eingreifen des Bundesnachrichtendiensts (BND). „Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Verhalten der Politiker stehe deutschen Interessen „diametral“ entgegen. „Ihre Kontakte und ihre Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres Auslandsgeheimdienstes BND sein“, sagte Sensburg

    Welt de

  21. tobi sagt:

    #prüffall
    Bei AfD-Veranstaltung in Münchenwurden Kinder rassistisch beschimpft.

  22. tobi sagt:

    #prüffall
    Staatsschutz ermittelt nach AfD-Flügeltreffen
    Der Staatsschutz der Kripo Schwabach ermittelt gegen mindestens einen Teilnehmer wegen Verdachts der Nötigung. Es geht um Dubravko Mandic aus Freiburg, bei der letzten Bundestagswahl Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen, und weitere Besucher der Veranstaltung am Samstag. Einige sollen versucht haben, Journalisten die Kameras wegzunehmen, einer Frau wurde das Smartphone entrissen.

  23. Tobi sagt:

    #prüffall

    Es ist soweit, auf einem AfD-Parteitag wird das NSDAP-Programm als vorbildlich gepriesen.

    „Laut des Gedächtnisprotokolles eines Teilnehmers, das der MZ vorliegt, ist bei dem Treffen der ehemalige Baudezernent der Stadtverwaltung und Ex-CDU-Mitglied Wolfgang Heinrich als Referent aufgetreten…. Denn Heinrich habe der Partei Ratschläge gegeben, an wem sich die AfD in Vorbereitung für die Kommunalwahl orientieren soll. „Das gipfelte in dem Hinweis, dass das Programm der NSDAP wertvolle Passagen enthalte, die noch heute ihre Gültigkeit besitzen“, heißt es weiter in dem Gedächtnisprotokoll.“

    Mz Web de

  24. Tobi sagt:

    #prüffall

    Körperlicher Angriff auf politischen Gegner

    „Am Samstag, den 4. Mai 2019, griff ein namentlich bekanntes Mitglied des Kreisvorstands der AfD Greiz-Altenburger Land eine Gruppe von jungen Leuten verbal und körperlich an. Er schlug eine Person mit der Faust auf den Kehlkopf und zerstörte einen Regenschirm. Zuvor hatte er sie als „Zecken“ beschimpft. Die Jugendlichen hatten friedlich gegen die Neueröffnung des Parteibüros von Thomas Rudy (AfD) …in Altenburg protestiert.“

    ABG net

  25. tobi sagt:

    #prüffall
    Es wird spannend!
    „… das gut informierte französische Nachrichtendienst-Magazin Intelligence online berichtet, dass Gudenus und Vilimsky beim BVT sogar im Verdacht standen, „Einflussagenten Russlands“ in Verbindung mit der deutschen AfD zu sein.“ Jetzt wird es spannend“
    Fakt ist nämlich, dass die Russland-Kontakte und Kreml-Reisen von FPÖ-Funktionären wie Johann Gudenus und Harald Vilimsky von westlichen Geheimdiensten genau beobachtet wurden. Sie haben das BVT deshalb kontaktiert. Auch im BVT soll dieses Thema immer wieder aufgeworfen worden sein.“
    kurir at

  26. tobi sagt:

    #Prüffall
    In Meißen wurden Stimmzettel mit schon ausgefüllten Kandidaten (AfD) versandt
    „Was war passiert? Ein älteres Ehepaar wollte ihre Stimmen zur Stadtratswahl per Briefwahl abgeben und hat bei der Stadt die Zusendung der Wahlunterlagen beantragt. Am 16. Mai lagen diese bei dem Paar im Briefkasten. Als die Frau am vergangenen Sonnabend einen der Briefe öffnete, konnte die sie ihren Augen nicht glauben. „Auf ihrem Wahlschein waren bereits drei Kreuze drauf“, berichtete Graff, „alle bei einem Kandidaten der AfD“.
    dnn de

  27. Tobi sagt:

    #prüffall

    Ausgerechnet am Geburtstag unserer Verfassung kann es die AfD nicht lassen, dann auch noch gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, gegen die Menschenwürde, zu verstoßen und bezeichnet Menschen als „Plage“.

    Der zweite „Aufreger“ verdient aber mehr Beachtung:

    „Migranten aus Deutschland wieder ausweisen“ und „dafür sorgen, dass Deutschland wieder deutsch wird!“

    Wegen des gleichen Ansinnens lief gegen die NPD das zweite Verbotsverfahren. Die NPD bekam vom jetzigen Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, Schützenhilfe, als er vergeblich versuchte, Steffen Kailitz, der als Gutachter in Karlsruhe auftreten sollte, mundtot zu machen.

  28. tobi sagt:

    #prüffall
    AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: „Heil Hitler“ im Bundestag?
    „Am Landgericht Wuppertal streitet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gegen einen Blogger. Nun hat in dem Prozess ein Zeuge den Politiker schwer belastet. Der behauptet, Keuter habe ihn unter anderem als „Judensau“ beschimpft und mit „Heil Hitler“ begrüßt.“

    stern de

  29. tobi sagt:

    #püffall

    auf der FB Seite vom AfD Kreisverband Germersheim, ist als Antwort auf eine Beitrag mit Trixie Storch vom 6.7.2019, seit fünf Tagen ein Gif Bild mit der Rattenszene aus dem NS Propagandafilm der ewige Jude.

  30. tobi sagt:

    „nach Informationen von hessenschau.de ist seit dem 1. Juli der Ko-Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Hessen, Jens Mierdel, als persönlicher Referent des AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Scholz angestellt. Die Personalie hat es in sich, denn Mierdel hat eine einschlägige Vergangenheit: als Regionalleiter der Identitären Bewegung in Hessen.“

  31. Tobi sagt:

    #prüffall
    Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz hat eine Liste mit angeblichen Antifa-Mitgliedern verbreitet. Zudem habe er seine Parteifreunde aufgefordert, die Menschen auf der Liste zu denunzieren, berichtete die „Südwest Presse“.
    Er habe 2017 eine E-Mail mit einem Anhang verschickt, der 25.000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen enthalten habe. Merz habe geschrieben, es handele sich um Antifa-Mitglieder. Er habe in der Mail dazu aufgerufen, diese Liste für Gegenmaßnahmen zu nutzen.
    So habe er etwa vorgeschlagen, dass AfD-Anhänger anhand der Liste heraussuchen sollten, wer in der der gleichen Gegend wohne. Diese Personen sollten dann bei ihren Arbeitgebern denunziert werden. „Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt“
    Aus dem Tagesspiegel

  32. Tobi sagt:

    #prüffall

    Die AfD-Landtagsabgeordnete Bublies-Leifert fordert Fraktionschef Junge zum Rücktritt auf. Hintergrund ist ein Tweet Junges, in der er einen „Aufstand der Generale“ gefordert hatte.

    Gabriele Bublies-Leifert wirft Uwe Junge vor, durch seinen Aufruf die demokratische Grundordnung zu untergraben. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz werde durch Aussagen wie diese wahrscheinlicher.

  33. Tobi sagt:

    #prüffall
    Eine Mitarbeiterin der niedersächsischen #AfD-Fraktion engagiert sich bei den „Identitären“. Der Fraktionssprecher kündigt rechtliche Schritte an – gegen den NDR, wenn dieser darüber berichtet!

    „Rassistisch-vökischer Ungeist in der Partei

    Das weiß die AfD-Führung ganz genau. Ihre juristischen Winkelzüge sind deshalb nichts anderes als Spiegelfechterei. Eine Spiegelfechterei, die Publikum, Wähler und manches Parteimitglied darüber täuschen soll, welch rassistisch-völkischer Ungeist in den Eingeweiden dieser Partei schlummert: Ähnlichkeiten mit den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte sind aus meiner Sicht nicht zufällig, sondern unvermeidlich.“

    NDR de

  34. tobi sagt:

    #Prüffall
    Nicole Höchst (MdB AfD) gab Sender von Holocaust-Leugner-Sekte ein Interview

    Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst gab dem Schweizer Internet-Sender KlagemauerTV des Sektenführers Ivo Sasek im Mai 2019 ein Interview zum Thema „Gender-Ideologie in den Bildungsplänen“. Auf den AZK-Konferenzen (Anti-Zensur-Koalition) des antisemitischen und rechtsextremen Sektengründers Ivo Sasek treten regelmäßig auch Holocaust-Leugner (Sylvia Stolz, Bernhard Schaub) auf. Trotzdem warb die AfD auf ihrer 1. Medienkonferenz – ebenfalls im Mai 2019 – mit einem Banner für Kla.TV und die AZK-Konferenzen. Als weitere Partner der „Freien Medien“ werden dort PI-News, das Compact-Magazin, Opposition24, Philosophia Perrenis und andere… Blogs genannt.

  35. Tobi sagt:

    #Prüffall
    Vor dem Amtsgericht Meißen musste sich am Dienstag der Ende Mai dieses Jahres in den Freitaler Stadtrat gewählte Thomas Prinz (AfD) verantworten. Die Anklage legte ihm Nötigung in Tateinheit mit Amtsanmaßung zur Last. Amtsrichter Andreas Poth folgte der Anklage und verurteilte Prinz zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Thomas Prinz ist für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt. In seinem Sündenregister stehen 15 Eintragungen. So musst er unter anderem wegen Zuhälterei, Steuerbetrugs, Schmuggels, Missbrauchs von Berufsbezeichnungen und mehrmals wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Knast einsitzen oder Bewährungsstrafen verbüßen.
    den de

  36. tobi sagt:

    #prüffall
    Ein (Ex-) NPD-Mann ist als Sicherheitsbeauftragter bei der AfD Rheinland-Pfalz angestellt.
    Uwe Junge – der ähnlich gern und genauso glaubwürdig wie Jörg Meuthen auf „klare Kante“ gegen Rechtsextremismus macht – sagt, der Ex-NPDler genieße sein persönliches Vertrauen. Es wächst zusammen, was zusammen gehört!

  37. Tobi sagt:

    #prüfflall
    Der Besuch einer von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingeladenen Gästegruppe in der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hat ein juristisches Nachspiel. Vor dem Amtsgericht Oranienburg muss sich jetzt ein 69-Jähriger aus Baden-Württemberg wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe verantworten. Er soll die Existenz von Gaskammern in Zweifel und KZ-Verbrechen relativiert haben.

    Der Tagesspiegel

  38. Tobi sagt:

    #Prüffall
    Die AfD Brandenburg verkauft ihre Werbemittel mithilfe einer Website, die zum Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) gezählt wird. Dabei steht die IB auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD, auf der die Partei Organisationen auflistet, mit denen nicht zusammengearbeitet werden darf.

    SPON

  39. Tobi sagt:

    #Prüffall

    „Ihr gehört ewig in die Jagdgründe“ – Bornaer AfD-Stadtrat bedroht den DGB
    Der Bornaer AfD-Stadtrat Reinhard Jöricke hat ein Drohschreiben an den Leipziger Bezirksverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfasst. Der hat Anzeige erstattet. Jöricke erklärt sich gegenüber der LVZ zu seinem Schreiben.

    lvz de

  40. tobi sagt:

    Erstmals wurde die Behauptung, der AfD ergehe es so, wie im „3. Reich“ den Juden, als Volksverhetzung verurteilt. Sollte das Urteil in höheren Instanzen Bestand haben, könnten auf so manchen AfDler Probleme zukommen.
    „Der Staatsanwalt erläuterte dem Angeklagten, dass eben jener Sachverhalt: die Situation der AfD mit der Verfolgung der Juden während der NS-Zeit zu vergleichen, in Deutschland strafbar ist. Er nahm Bezug auf den eindeutigen Davidstern, der auf dem Plakat abgebildet war. „Ein Stern, auf dem Jude steht, assoziiere ich mit dem Nationalsozialismus. Solch einen Vergleich kann ich nicht einfach so laufen lassen“, sagt er.“

    Augsburger Allgemeine

  41. Schlußdamit sagt:

    Tobi = Selbstunterhalter
    Seit mehr als 6 Monaten beschäftigt sich der Tobi als Alleinunterhalter innerhalb dieser Beitragsreihe und niemand sonst schreibt mehr was dazu. Offensichtlich geht es nur noch darum, das Thema immer mal wieder ganz vorne zu schreiben, sonst könnte es mal in Vergessenheit geraten.

    Zeit eigentlich diese Kommentarreihe zu schließen, Sie gibt außer der sehr persönlichen Darstellung- und Selbstbefriedigung des Tobi nichts mehr her. Wie es so schön heißt, das öffentliche Interesse ist nicht gegeben.

    • Tobi sagt:

      Hui, da liegt jemanden so viel daran, dass Verfassungsfeindliches der afd nicht veröffentlicht wird, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden muss.

  42. Steuerzahler sagt:

    Hallo Tobi. Lassen Sie sich blos nicht von dem Schlußdamit einschüchtern. Er versteht das noch nicht.

  43. Tobi sagt:

    #prüffall
    Der brandenburgische -Spitzenkandidat #Kalbitz war entgegen seiner Aussagen doch mehrmals im Zeltlager der „Heimattreuen (deutschen) Jugend“, der 2009 verbotenen rechten Jugendgruppe.“Er war ein bisschen härter drauf als die meisten“, sagt ein Teilnehmer.

    Tagesschau de

  44. Tobi sagt:

    #prüffall
    Der verfassungsschutzrelevante Islamfeind Stürzenberger tritt „auf Einladung der AfD“ bei einer „Pax-Europa“-Kundgebung am Freitag in Solingen als Redner auf.

  45. Tobi sagt:

    #prüffall

    „Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2.“

    André Barth, afd Direktkandidat Sächsische Schweiz

  46. Tobi sagt:

    #prüffall

    AfD erklärt sich selbst für teilweise verfassungsfeindlich.

    Diesen Schluss legt ein Berichts der AfD-internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ um Roland Hartwig nahe. Von den vom Verfassungsschutz aufgelisteten „Problemfällen“ seien zwar 240 unbedenklich, bei 8 bestünden jedoch nachvollziehbare Anhaltspunkte, weitere 34 Anhaltspunkte seien außerdem „inhaltlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar …, ohne verfassungsfeindlich zu sein“, und in 110 Fällen sehe man „Klärungsbedarf“.
    Focus

  47. Tobi sagt:

    #prüffall

    Gericht bestätigt: Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden

    Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Björn Höcke auf, weil die Antragsstellerin „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ machte, „das ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.

    Vom Focus

  48. Tobi sagt:

    #prüffall

    Der AfD-Politiker Michael Kossler schlug bei einem AfD-Bürgerdialog in Lichtenberg einen Zuschauer. Zuvor hatten er und Heribert Eisenhardt bereits Porträtaufnahmen von Menschen aus dem Publikum angefertigt, die sie für politische Gegner hielten. Nach der Gewalttat applaudierten etliche AfD-Anhänger. Das sagt sehr viel über diese Partei und ihren Anhang aus!

    Tagesspiegel