Dienstag, 20. August 2019

Bericht: AfD verklagt Verfassungsschutz

6. Februar 2019 | 49 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten.

Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf die 97 Seiten umfassende Klageschrift vom 4. Februar an das Landgericht Köln. Darin werde eine entsprechende einstweilige Anordnung gefordert.

Bereits unmittelbar, nachdem der Verfassungsschutz am 15. Januar seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, kündigte die AfD-Spitze juristische Schritte an. Das BfV lehnte es aber ab, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nun wurde Klage eingereicht. Diese wende sich nicht gegen die Einstufung der rechten Untergruppierung „Der Flügel“ sowie der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle, die mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen, berichtet die Zeitung weiter.

Die Gesamtpartei, für die das nicht zutrifft, wende sich vor allem gegen eine angeblich stigmatisierende Wirkung, die von der Bekanntmachung des Prüffalls ausgehe. Dies erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“. Die Partei werde dabei behindert, am politischen Geschehen teilzunehmen. Nachteile entstünden besonders im Werben um Stimmen, Mitglieder und Spenden, heißt es weiter. (dts Nachrichtenagentur)

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49 Kommentare auf "Bericht: AfD verklagt Verfassungsschutz"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Den VS-Bericht gibt es bei Netzpolitik.org. Der Inhalt ist lächerlich.

    Zitat:
    „AfD-Funktionäre werfen dem Islam zudem einhellig Expansions- und Okkupationsbestrebungen vor, die im Rahmen einer „Islamisierung“ umgesetzt würden. Auch wird dem Islam in pauschalisierender Weise ein aggressives, sogar kriegerisches Wesen zugeschrieben.“

    Realität:
    Es gibt in Deutschalnd 52 Eroberer-Moscheen (Fatih-Moscheen). Benannt nach dem Eroberer von Konstantinopel, Sultans Mehmed II.. Wikipedia: „Da gab es gute Beute. Gold und Silber und Juwelen und kostbare Stoffe wurden auf den Markt im Heerlager gebracht und in Haufen aufgestapelt; all dieses wurde nun feilgeboten. Die Giauren von İstanbul wurden zu Sklaven gemacht, und die schönen Mädchen wurden von den Gazi in die Arme genommen.“

    • eliza doolittle sagt:

      ein schönes beispiel, iran:
      „Wir westlichen Linken haben in den 60iger, 70iger und eigentlich auch 80iger Jahren mit allem Möglichen gerechnet: Revolution, Konterrevolution, nationale Befreiung, Unabhängigkeit, Diktatur, Faschisierung uswusf, nur nicht mit einem Wiedererstarken der Religion und schon gar nicht mit einer islamischen Revolution und einer islamischen Republik mit einem konstitionellen Scharia-Rechtssystem. Khomeini und seine Revolutionsgarden hatten wir nicht nur unterschätzt, nein, sie brachen gewissermaßen aus dem Nichts in unsere Welt und unser Bild davon ein. …
      Richtig ist, dass die islamisch geprägten Gesellschaften keine Aufklärung erlebt haben, keine Epoche eines gesellschaftlichen und kulturellen Diskurses …“
      06.12.2017 / 08:15 Uhr jungle.world

  2. Tobi sagt:

    Die groß angekündigte Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz ist da. Unbekannt ist noch, ob das 97seitige Schriftstück demnächst öffentlich geleakt wird und dann anschließend Jurastudenten im ersten Semester lachend am Boden liegen. Bisher handelt es sich bei „AfD-Klagen“ ja i.d.R. um lächerliche Rohrkrepierer ohne tiefergehenden Sinn und Verstand. Außer halt dem, mal wieder in die Presse zu kommen.

    • peter sagt:

      Dann hätte die Klage immer noch mehr Niveau und Gehalt, als das geleakte „Gutachten“ des VfS.

    • Steuerzahler sagt:

      Mit Presse meinen Sie das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das sich fest in SPD-Hand befindet und über 50 Zeitungen mit Informationen versorgt. Sicher haben auch Sie erfahren, daß diese Firma „Tichys Einblick“ verboten hat über die Verflechtungen und Verschachtelungen der SPD mit „Medien“ zu berichten. Für alle die es noch wissen wollen: Schauen sie auf die Seite Journalistenwatch.
      Lieber Herr Tobi, lesen Sie aktuell im Cicero: „Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?“
      Blindheit ist zwar noch nicht heilbar, aber Wunder hat es schon immer gegeben. Vielleicht hilfts ja.

      • Tobi sagt:

        Tichy verleumdet die Madsack-Medien, inszeniert sich aber, wenn die sich wehren, als Opfer. Dann gibt er kampflos auf, um sich als Kämpfer präsentieren zu können. Und seine rechten Mitstreiter erfüllen seine Mission, indem sie ihn entsprechend feiern und, wie von ihm nahegelegt, als Opfer eines Willkürregimes darstellen.

        • Steuerzahler sagt:

          Das ist mal wieder ein typischer Tobi. Nicht die, die Meinungsfreiheit mit Füßen tretende SPD-GmbH ist der Böse, sondern der kleine Tichy. Wie immer bei den Sotzen.
          Wer in seiner Jugend nicht links ist hat kein Herz, wer es als Erwachsener immer noch ist hat keinen Verstand. Wie alt sind Sie eigentlich Tobi?

    • qanon sagt:

      Naja der AfD kann man vorwerfen, dass ie an die Staatssimulation mit der Gewaltenteilung glauben. Die Gerichte und die Richter haben aber in Germoney nicht viel zu melden. Jüngstens Beispiel zB die Aufarbeitung des (…) Abdul-D. -Falls in Landau.

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    Bei einem Prüffall sammeln die Verfassungsschützer öffentlich zugängliches Material, es ist eine Vorstufe der eigentlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
    Sammelt man alleine die Kommentare der AfD-Schreiberlinge hier im PEX, stünde einer Beobachtung kaum was im Wege.

    • Winston sagt:

      Falls Sie es noch nicht wissen: die Maas-Kanonen schießen auch in Ihre Richtung ganz prima.

      Und wenn dabei PEX die Ohren abfallen, dann ist es halt so. 😉

  4. Tobi sagt:

    Lustiger Weise klagt die Afd nicht gegen die Einstufung als Prüf oder Verdachtsfall, sondern nur dass man nicht aussprechen darf, was eh jeder weiß.

    • peter sagt:

      Genau. Dagegen dass man (Dank weisungsgebundenen und politischen Beamten) zum Prüffall wird, kann man auch nicht klagen. Man kann auch nicht dagegen klagen, wenn der StA gegen einen ermitteln.
      Wohl aber gegen die Veröffentlichung. Sie wollen doch auch nicht, dass die Polizei auf ihrer Homepage schreibt „wir ermitteln gegen Tobi, er soll schon wieder eine Scheibe eingeworfen haben“.

      • e sagt:

        „Der „BR“ vermeldet gerade, dass das BfV nach der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit offenbar in die Defensive geht. Einschlägige Tweets des offiziellen Twitter-Accounts @BfV_Bund sollen ebenso verschwunden sein wie zwei Pressemitteilungen zu dem Sachverhalt. Das BfV hüllt sich ob dieser Aktion in Schweigen, angeblich aus Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren.“

        JournalistenWatch 07.02.2019 – Link zu BR im Text.

      • e sagt:

        „Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung allerdings darüber, dass für das Gutachten über die AfD auch sechs Mal Internetseiten der linksradikalen “antifa” hinzugezogen wurden. Das ist der Oberbegriff für eine Vielzahl extremistischer Initiativen, die nicht nur offen zur Gewalt gegen “Rechte” aufrufen, sondern diese auch ausüben. …

        Natürlich muss es deshalb nicht alles falsch sein, was die Verfassungsschützer von diesen Seiten gezogen haben. Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt…. “

        Denken erwünscht – der Kelle-Blog
        21.01.2019

  5. Tobi sagt:

    „Die Partei werde dabei behindert, am politischen Geschehen teilzunehmen.“

    Die Afd wird also daran gehindert, weiterhin durch auffällig oft durch Abwesenheit zu glänzen?

  6. Helmut Hebeisen sagt:

    Die AfD liebt ja schinbar Verfahren, man kann ja froh sein dass der Durchschnitt unserer Bevölkerung nicht so viele Verfahren am Hals hat, wie die AfD.

    • qanon sagt:

      Würden alle Straftaten die von der Bevölkerung begangen werden verfolgt, wäre die AfD gegen diese Zahl der Verfahren ein Lichtlein im Wind. Weil ja aber Teile der Bevölkerung (*) verschont werden, kommt es zu dieser Schieflage.

      (*= ich meine die Teile der Bevölkerung die die noch nicht so lange hier leben und die die sich nicht so gut benehmen und integrieren können)

      • Tobi sagt:

        Haha, wenn die Realität nicht zur Wahrheit passt!

        Als in Köln letztens speziell Nordafrikaner kontrolliert wurden, stellte sich raus, dass die gewählten Volkszertreter der AfD mehr als doppelt so kriminell sind.

    • Tobi sagt:

      Nur mal zur Info. Die AfD hat die meisten Stasi Offiziere und IM´s im Bundestag. Wer die AfD wählt, wählt die Stasi!

      • Steuerzahler sagt:

        Das ist mal wieder eine nichtbewiesene Behauptung. Aber, daß Grüne und Linke die Parteien sind in der sich zwei Abgeordnete einen Schulabschluss teilen, das ist leicht überprüfbar. Also, wer Grün oder links wählt, wählt die Du…t.

      • Philipp sagt:

        Das hat man bei der AfD auch schon gemerkt: Der Focus berichtet über den Verdacht, daß
        …““Schläfer und V-Leute“ sowie „Provokateure“ in die AfD eingeschleust…“ wurden.
        Wer könnt dafür besser geeignet sein als ehemalige StaSi Mitarbeiter mit „gefestigtem sozialistischen Klassenstandpunkt“ und fundierter Ausbildung in „Zermürbung und Zersetzung“?
        Ich hoffe, Du bekommst keien Ärger mit dem Zentrakomitee der SED, dass Du das jetzt bestätigt hast.
        Die LINKEN haben nicht nur einen National-Sozialisten und StaSi-Mitarbeiter (IM Klee) in ihren Reihen, den haben sie sogar in den Ältestenrat aufgenommen!
        Wer National-Sozialist kann, kann auch SED-Sozialismus und heute bei den LINKEN mitmischen – wo ist schon ein Unterschied?

  7. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Alice Weidel

    „Die AfD wird im öffentlichen Raum implizit als nicht demokratische Partei hingestellt. Das ist der logische Schluss aus dem Umstand, dass die anderen Parteien als ‚demokratische Parteien‘ bezeichnet werden. Dies ist im doppelten Sinn unverständlich und sinnwidrig, da nach dem Grundgesetz nur demokratische Parteien in den Bundestag gewählt werden dürfen. Wenn die ‚demokratischen‘ Parteien sich selbst ernst nähmen, müssten sie einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen. Das tun sie aus gutem Grund nicht.“

    • Helmut Hebeisen sagt:

      Soll man zu Weidels Schwachsinn jetzt Beifall klatschen, die Afd darf per Gerichtsbeschluss als rechtsextremistische Partei bezeichnet werden, tretet mit ihren Ansichten eine Demokratie mit Füßen und hat mit Abstand die meisten Verfahren am Hals. Nun auch noch Prüffal für den Verfassungsschutz.
      Sorry Hans, du solltest besser keine Frau Weidel zitieren.

      • eliza doolittle sagt:

        nur der ordnung halber:
        „.. Afd darf per Gerichtsbeschluss als rechtsextremistische Partei bezeichnet werden ..“
        ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn sie hierzu aktenzeichen sowie datum, gericht nachliefern würden.
        ich habe dazu nichts gefunden.

        ebenso nichts zu „den meisten verfahren am hals“.
        bitte auch hier eine quelle nennen, damit man ihre behauptungen nachvollziehen kann.

        zum „prüffall“ bzw. der inzwischen defensiveren haltung des BfV habe ich mich weiter oben schon geäußert: quelle JW und BR.

      • eliza doolittle sagt:

        1/2
        bemühen sie sich nicht weiter. ich wurde über ein juristenportal fündig:
        Az 3 O 5/18, Urteil verkündet am 23.03.2018, Landgericht Gießen, „Kläger war Tim van Slobbe, Vorsitzender des Kreis-Ausländerbeirats in Gießen.“
        WAZ 16.04.2018
        urteil (meinungsfreiheit) kann eingesehen werden:

        (anwalt) chr. löffelmacher on twitter 11:26 – 13. Apr. 2018
        Die Partei der Meinungsfreiheit aka #AfD hatte ein Problem mit kritisierenden Aussagen. Wir haben das geklärt. LG hat festgestellt, dass man die AfD als rechtsextremistisch und/ oder mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen bezeichnen darf.
        ——–
        interessanterweise ist eine passage der urteilsbegründung geschwärzt.

        im hinblick auf das auf uns zukommende „toleranzpapier“ schreibe ich lieber nichts weiter dazu.

        • eliza doolittle sagt:

          2/2
          Türken stellen größte Gruppe : Staatssekretär: Hessen ein Land der Migranten
          FAZ – Aktualisiert am 19.09.2017
          In Hessen lebten Ende vergangenen Jahres fast 1,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das entspricht 30,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. … Hessen sei ein „Land der Migranten“, sagte der Grünen-Politiker; in keinem anderen Flächenland liege der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund höher. … Bei den Sechs- bis Achtzehnjährigen beträgt der Migrantenanteil bereits 44 Prozent, von den Unter-Sechsjährigen hat sogar jeder zweite ein Elternteil, das aus einem anderen Staat nach Deutschland gekommen ist. Die höchste Zahl von Migranten in Hessen stammt nach Informationen des Sozialministeriums, dem der Integrationsstaatssekretär zugeordnet ist, aus der Türkei …

        • Tobi sagt:

          Rechtsextrem ist, wer sich rechtsextrem äußert, wo zu braucht es da ein Urteil?

          • eliza doolittle sagt:

            lieber tobi, wie einfach doch alles ist, wenn die synapsen links verschraubt sind.

            hier werden sie geholfen – oder auch nicht:
            Um die 86 Milliarden Neurone müssen ständig miteinander kommunizieren, damit der Mensch fühlen, handeln, denken kann. … Dabei helfen die Synapsen, die das elektrische Signal des Aktionspotenzials in ein chemisches “übersetzen” …

            dasgehirn.info

            merke: PEX-lesen bildet !

          • Jorge sagt:

            @Tobi: weil (Gott sei Dank) nicht Sie bestimmen, was rechtsextrem ist, sondern ein Richter. Auch wenn Sie sicherlich der Meinung sind, das viel besser beurteilen zu können 🙂

          • Tobi sagt:

            AfD und Jungealternative sowie NPD heute bei der „Kranzniederlegung“ in Dresden. Wer mit Rechtsradikalen, rechtsradikalen Sprachgebrauch nutzt, mit der NPD zusammen die selben Bräuche betreibt, den kann man eindeutig in die selbe Ecke stellen. Und zwar in die Rechtsradikale!

        • eliza doolittle sagt:

          … passage geschwärzt …

          das muss natürlich „passus“ heißen. autokorrektur, unkonzentriertheit/zeitmangel oder einfach ein freudscher versprecher ?
          Passage u.a.: Passagierbeförderung im Luftverkehr …

    • Philipp sagt:

      In dem Video zum Grußwort des AfD-Mannes beim Demokratiefest in Wörth war doch am Auftreten und Verhalten der verschiedenen Gruppen und Akteure eindeutig erkennbar, wer nicht nur in Worten, sondern auch in der Realität eine demokratische Gesinnung hat.
      Die lautstarken „Aktivisten“ hatten wohl noch nie etwas mit „Demokratie“ am Hut!
      Den Gastgeber jedenfalls haben auf der Bühne alle demokratischen Werte verlassen.
      Dass er die Polizei, die zum Schutz der Veranstaltung anwesend war, nicht gebeten hat, die Störer aus der Stadt zu geleiten, legen die Vermutung nahe, dass er mit ihnen unter einer Decke steckt.

      • Helmut Hebeisen sagt:

        Demokratie hat viele Gesichter, wenn Joa meint er muss seinen Senf bei einem Demokratiefest dazugeben, ist es nicht verwunderlich, dass dagegen protestiert wird. Stell dir mal vor Holocaust-Überlebende würden bei einem AfD-Parteitag sprechen, da würden auch einige lautstark protestieren !

        • peter sagt:

          Ach tatsächlich. Ist das so? Nun, kommt natürlich drauf An, was der Überlebende sagt. Wenn er solche Sprüche wie Fr. Knobloch bei der Gedenkfeier ablassen würde, dann: zu Recht!

        • eliza doolittle sagt:

          gänzlich unbekannte haben aktuell (nicht nur) einen jüdischen afd-ler körperlich attackiert. interessant was dieser junge mann dazu zu sagen hat, ab ca. 0.45.
          sind das die strafverfahren/anzeigen, „die die afd am hals hat“, von denen sie oben kenntnisreich schwadronieren ? in welche statistik dieser vorfall wohl eingeht …

          #BERLINALE: JA-Mitglieder und #Juden in der #AfD gejagt und verletzt
          youtube 11.02.2019

          so sieht das aus mit der sicherheit der juden in DE und das hat nicht die afd zu verantworten. dabei habe ich die andere, auf juden nicht gut zu sprechende gruppe noch nicht einmal erwähnt. es wächst zusammen, was zusammen passt.

          berliner morgenpost 11.02.2018
          AfD-Mitglieder vor Berlinale-Kino angegriffen

  8. Tobi sagt:

    Brandserie gegen Linke, Buchhändler und Gegner der AfD in Neukölln. Verdächtiger von der AfD selber!
    AfD-Politikers Tilo P. steht unter Verdacht an Brandserie in Neukölln beteiligt zu sein

    • peter sagt:

      „Das Auto eines AfD-Politikers brennt. Unter Verdacht steht ein ehemaliger Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. “
      Quelle: Der Tagesspiegel

    • Steuerzahler sagt:

      Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird Tilo P. selbstverständlich von der AfD ausgeschlossen. Und von was werden die linken Schläger, Brandstifter und Randalierer ausgeschlossen? Da freuen sich doch die Tobis und Hebeisens über ihren Nachwuchs.

      • Familienvater sagt:

        Sie werden wie ihre Vorgänger, die Freichors, von ihren Auftraggebern durch die heutigen „Noskes (Zitat: „…einer muss der Bluthund sein“), Eberts, Scheidemanns, Hoffmanns etc“ in den sozialistischen Pateien Deutschlands aus CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE belohnt und müssen sich ihren Lebensunterhalt nicht mit ehrlicher Arbeit verdienen und sich demnach auch nicht mit hohen Steuern am Unterhalt des Staates beteiligen.
        Die Mescaleros stehen mit klammheimlicher Freude in der Bütt und halten sich den Bauch vor Lachen über die dummen steuerzahlenden Michel und Michelines und verwandeln Deutschland in ein orwellsches Hotel Lux mit angeschlossenem Umerziehungslager. Helau!

      • Chris sagt:

        Die Afd ist bekannt dafür alle Straftäter aus ihren Reihen auszuschließen……

        • Helmut Hebeisen sagt:

          „Die Afd ist bekannt dafür alle Straftäter aus ihren Reihen auszuschließen……“
          da wäre ja im Bundestag wohl jeder vierte Sessel bei der AfD-Fraktion frei !!!

        • eliza doolittle sagt:

          so ist es, das haben sie sehr gut erkannt, lieber chris.

          es gibt allerdings auch parteien, welche ein sehr großes problem mit … …. haben:

          Wie nah sind rheinland-pfälzische SPD-Politiker an der Antifa?

          Wiesbadener Kurier 12.02.2019
          Die „Kurfürstliche Kurpfälzische Antifa“ (KKA) erklärte, die Antifa-Leute seien von einer Veranstaltung der „Omas gegen Rechts“ gekommen und hätten nur rasch zur Hauptdemo gewollt. Rasch deshalb, weil man nicht auf die Rechten treffen wollte. Also weg von der Konfrontation. Eine Eigenschaft, die man von Antifa-Gruppen eher nicht kennt.

          wie schön, dass diese organisation sich nun auch um die alten leutchen kümmert; nicht selbstverständlich heuzutage, wo jeder nur an sich denkt. noch schöner, dass diesse netten omas keine vorurteile haben …

  9. Familienvater sagt:

    Hallo Chris, Sie haben völlig recht, die AfD sorgt immer dafür, daß ihre Leistungsträger nur in Ausnahmefällen juristisch verfolgt oder die Rechtswege bis zum Ableben verschleppt werden.
    Zu nennen wären die AfD-Spendenaffären/jüdische Vermächtnisse/schwarze Kassen, AfD-Angriffe auf Polizei, Iran/Türkei/Fatah/Hamas-Kontakte, AfD-Pädophilenskandal, AfD-Mediengeflecht, AfD-Crystal-Meth/Rauschgiftskandale, AfD-Waffendeals/Bestechungen/Kofferaffären, AfD-Doktoraffären, AfD-Größenwahnverschwendung von Steuergeldern,……..
    Nachfolgend einige AfD-ler/-lerinnen, die damit zu tun haben/hatten:
    Kohl, Schäuble, Leisler-Kiep, Dregger, Fischer, Roth, Edathy, Hartmann, Özdemir, Cohn-Bendit, Strauß, v.+z. Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan, v.d. Leyen, Beck, Deubel, Wowereit,…….
    usw.usw…….qed!

    • eliza doolittle sagt:

      leicht OT, es wäre schade, wenn das unbeachtet unterginge.
      jürgen braun rasiert die rotgrün-linken: von billy six und „menschenrechten“ über die friedensreligion bis zum medienfilz.

      Wer den Islam kritisiert, wird hierzulande umgehend kriminalisiert! –
      Jürgen Braun – AfD-Fraktion
      youtube
      AfD-Fraktion Bundestag
      Am 14.02.2019 veröffentlicht

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