Sonntag, 18. November 2018

Bericht: Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren

9. November 2018 | 8 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe.

Maaßen habe angeblich persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde angewiesen, das Manuskript seiner umstrittenen Rede vor dem „Berner Club“ ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen, berichten die Zeitungen weiter. In dieser Rede, gehalten am 18. Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstchefs, sprach Maaßen unter anderem von „deutscher Medienmanipulation“, einer „neuen Qualität von Falschberichterstattung“ und „linksradikalen Kräften in der SPD“. Die deutsche Flüchtlingspolitik nannte er „naiv“.

Maaßen war daraufhin am vergangenen Montag von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte den Zeitungen, er begrüße es, dass das Bundesinnenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe: „Denn aus Sicht der SPD hat Maaßen gegen das Beamten auferlegte Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen klar verstoßen“, so Lischka. (dts Nachrichtenagentur)

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8 Kommentare auf "Bericht: Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren"

  1. qanon sagt:

    In Zeiten der Lügen kommt die Wahrheit und der der sie ausspricht nie gut an, Herr Maaßen.

    Ein Regenwurm hat mehr Rückgrat als der Herr Seehofer.

    • Tobi sagt:

      Nur Belegen kann er seine Aussagen nicht. Etwas mehr als, nicht Belegbares, hätte man von einem Verfassungsschützer erwarten können.

      • Hans-Jürgen Höpfner sagt:

        Außer dem Filmschnipsel der Antifa, in dem ein mutmaßlicher Hooligan für einen Moment einem vermeintlichen Ausländer hinterherläuft und dann abbricht, habe niemand „bis dahin entsprechende Videoaufnahmen gesehen“, schreibt Alexander Wendt: „Aber die Beteuerung nicht nur des Regierungssprechers, sondern der Regierungschefin selbst, ‚wir‘ – also die Regierung – verfüge über entsprechendes Material, musste als hochamtliche Bestätigung wirken.“

        Allerdings blieb die Kanzlerin jeden Beleg für diese Behauptung schuldig.

      • Ben sagt:

        Maaßen, der Ministerpräsident, Chemnitzer Medien und Polizei konnten mehr belegen, als Frau Merkel, ihr Pressesprecher und das Linke Spektrum. Aber mit der Wahrheit haben die es ja nicht so. Auch ein Tobi wird Probleme haben, auch nur einen halbwegs belastbaren Beweis vorzulegen.

        • Danny G. sagt:

          Aber da ist und war doch das jüdische Restaurant, welches nachweislich von Vermummten, nachweislich Rechtsextremen geschändet wurde, wie es ’38 in der Pogromnacht nicht schlimmer war !
          Diese übelriechenden Nazis, haben in ihrer rassistischen Art ihren ganzen braunen Hass über dieses Restaurant abgelassen, so dass es bis auf seine Grundmauern geschändet wurde.
          Ein Wunder, dass man dort aktuell wieder angstfrei essen gehen kann. Wenn DAS kein Beweis ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
          Als Beweis steht ganz klar im Raum, dass es auf jeden Fall der rassistische, braune Mob gewesen sein muss, denn es können keine Islamisten gewesen sein, da die die jüdische Religion und den Staat Israel achten, tolerieren und verehren .

  2. Aufgewachte sagt:

    So beginnen die Progrome 2018: Wer es wagt, die Wahrheit zu sagen oder von der verordneten Diktion abweichende Meinungen zu vertreten, wird diffamiert, geächtet, dem werden berufliche Hindernisse in den Weg gelegt, falls alles das nichts nutzt, kommt die Antifa (früher SA) und erledigt den Rest. So versuchen die perfiden Machthaber ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen. Aber ehrlich gesagt, wenn die Menschen jetzt immer noch nicht verstehen, dass wir auf dem Weg in einen totalitären Staat sind, dann ernten sie genau die Früchte, die sie gesät haben. „Nie wieder“, das sollte gerade heute gelten, nur verstehen es die indoktrinierten Linken meist verkehrt herum. Mit der gesteuerten Migration wird man die Weltbevölkerung drastisch reduzieren durch Bürgerkriege. Alles nach Plan!

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