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Horst Seehofer.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im Innenministerium und bekommt keine Gehaltserhöhung.
Maaßen werde im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein und bleibe auf der Besoldungsstufe B9, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der GroKo im Kanzleramt. Maaßen sei direkt dem Innenminister unterstellt.
Seehofer versicherte, dass die Zuständigkeiten der heutigen Staatssekretäre im Innenministerium „im Grundsatz erhalten bleiben“. Auf Nachfrage von Journalisten fügte der Bundesinnenminister hinzu, dass der Bruch der Großen Koalition zu keinem Zeitpunkt ein Thema gewesen sei.
SPD-Vize Stegner: Seehofer soll Provokationen einstellen
Nach der Einigung im Fall Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer vor weiteren Störungen des Koalitionsfriedens gewarnt. „Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Insbesondere Herr Seehofer sollte jetzt endlich die Provokationen einstellen.“ Den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Seehofer erzielten Kompromiss nannte Stegner „tragbar“.
Hofreiter: Seehofer holt „AfD-Berater in die Regierung“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss scharf kritisiert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole „einen AfD-Berater in die Regierung“, sagte Hofreiter. Das lasse nichts Gutes erwarten.
Hofreiter bezog sich dabei auf umstrittene Gesprächskontakte des künftigen Sonderberaters von Seehofer zu der Partei. Sinnvoll wäre gewesen, Seehofer hätte sich sofort aus der Politik verabschiedet und „seinen Kumpanen Maaßen“ gleich mitgenommen, so der Grünen-Politiker. „Mit dem peinlichen Schmierentheater haben Union und SPD viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt und ein weiteres Mal gezeigt, dass von dieser Regierung nicht mehr viel zu erwarten ist.“
(dts Nachrichtenagentur/red)
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