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Horst Seehofer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
„Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts des Präsidenten Maaßens„, sagte Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin. Dieses enthalte „inakzeptable Formulierungen“.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei trotz dessen unbestrittener Verdienste deshalb nicht mehr möglich, so Seehofer weiter. Maaßen sei zunächst von seinen Pflichten freigestellt worden.
Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sei gebeten worden, bis zur Entscheidung über die Nachfolge Maaßens dessen Aufgaben wahrzunehmen. Über die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten soll das Kabinett in naher Zukunft entscheiden. Er werde „zeitnah“ einen Vorschlag machen, kündigte Seehofer an.
Maaßen war am Wochenende wegen einer umstrittenen Rede, die e r am 18. Oktober bei einem Treffen von Geheimdienstchefs gehalten hatte, erneut stark unter Druck geraten. Ursprünglich war geplant, Maaßen auf den Posten eines Sonderberaters ins Innenministerium zu versetzen. (dts Nachrichtenagentur)
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Hans-Georg Maaßens Rede im Wortlaut
„Hetzjagden gegen Ausländer“.
Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.
…. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.
Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt
Wegen dieser Rede von Hans Georg Maaßen ist Horst Seehofer „menschlich enttäuscht“ und versetzt den Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand.
In Deutschland herrschen mittlerweile ganz offen Orwellsche Verhältnisse.
Nennt dieses Land Ozeanien und Seehofers Amt Wahrheitsministerium.
Es passt.
Beatrix von Storch
Hans-Georg Maaßen verabschiedete sich am 18. Oktober in Warschau von seinen europäischen Geheimdienstchef-Kollegen. Seine Rede dort wird nun als Vorwand genutzt, um ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Innenminister Seehofer (CSU) knickt also einmal mehr ein, und lässt sich von linken und grünen Kräften treiben.
….
„Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen“.
So ist Deutschland.
Man kann von Herr Maaßen halten was man will.
Er hat auf jeden Fall mehr Rückgrat als Seehofer und ein Regenwurm zusammen.
Diese Chemnitz Lüge wird noch ion die Geschichtsbücher eingehen. Entweder als Anfang vom Ende oder wie Herr Höpfner es in der Analogie zu Orwell nannte. Im Prinzip 1984 iN Reinkultur.