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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium.
Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. „Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, hieß es in einer Erklärung, die am Dienstagnachmittag nach einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt verbreitet wurde.
Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Kritik aus SPD-Fraktion: „Schmierentheater“
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an dem Wechsel. „Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater, und wir machen da auch noch mit“, empörte sich der Münchner Abgeordnete Florian Post im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht“, fügte Post hinzu. „Wir brauchen uns nicht mehr zu wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile bestätigt werden“, so Post weiter. Post war einer der ersten Funktionsträger aus der SPD, der wegen der Maaßen-Frage den Verbleib der SPD in der Großen Koalition infrage gestellt hatte.
Grüne begrüßen Abberufung
Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz hat die Abberufung Maaßen begrüßt. Durch diese werde „ein personeller und auch struktureller Neuanfang beim Bundesamt für Verfassungsschutz möglich“, sagte von Notz der „Welt“.
Scharfe Kritik übte von Notz am Bundesinnenminister: „Dass Horst Seehofer, der sich gerade erst vollends und unmissverständlich hinter den Präsidenten des BfV gestellt hatte, dessen Ablösung nun nach weniger als einer Woche doch vollzieht, ist zugleich das finale Eingeständnis der eigenen politischen Wankelmütigkeit und der anhaltenden, völligen Orientierungslosigkeit in zentralen innenpolitischen Fragen. Der Kern des maßlos und unverantwortlich gewordenen Stellungskrieges der CSU in der großen Koalition ist die Frage, ob Seehofer, Söder und Co. weiter den liberalen und proeuropäischen Rechtsstaat Bundesrepublik mittragen oder dem autokratischen Leitbild Viktor Orbans zukünftig folgen wollen.“
AfD: „Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt“
Auch die AfD hat die Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, kommentiert. „Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstagabend.
Damit sei „der nächste kritische Kopf rasiert, der auf die fatalen Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht hat“, so Weidel. Ihr Kollege Alexander Gauland sagte: „Das hat schon autoritäre Züge und ist nicht Merkmal eines freiheitlichen Rechtsstaates.“
(dts Nachrichtenagentur)
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Beatrix von Storch
Die Chaos-Regierung in Aktion: Merkel lügt und spaltet das Land, Maaßen sagt die Wahrheit, dann setzt eine mediale Hetzjagd ein. Die SPD will seinen Kopf, Seehofer lobt ihn auf den Staatssekretärs Posten weg, damit die SPD pro forma ihren Willen bekommt, Seehofer kein Rückgrat zeigen muss und Merkel ihre Ruhe hat.
Aber so wie der SPD-Stegner da wieder tobt und hetzt muss das doch für Deutschland eine ganz gute Lösung sein!
Maaßen wußte zuviel.
Genau deshalb wurde er nicht gefeuert.
Nur weg-gelobt!
Er kann vermutlich sicher beweisen, dass die Regierung und damit AM das Parlament im Bezug auf den Mörder vom Berliner Breitscheidplatz in jeder Hinsicht belogen hat und damit gezeigt, dass sie den Souverän, das Volk missachtet.
Aber die Wähler der CDU/CSU werden es noch lange nicht begreifen, welchen Schlangen sie mit ihren Wählerstimmen ermöglichen, die Zukunft ihrer Kinder aber auch von ganz Europa zu zerstören. Alle Lemminge werden von der linken CDU/CSU über die Klppen gejagt!
„Er kann vermutlich sicher beweisen, dass die Regierung und damit AM das Parlament im Bezug auf den Mörder vom Berliner Breitscheidplatz in jeder Hinsicht belogen hat und damit gezeigt, dass sie den Souverän, das Volk missachtet.“
Sie verwechseln da was. Es war Maaßen der „im Bezug auf den Mörder vom Berliner Breitscheidplatz“ gelogen hat. Stichwort V-Mann.
BT-Drucksache 18/10812 v. 09.01.2017:
Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung.
BR-Drucksache 18/11027 v. 27.01.2017 als Antwort der Bundesregierung auf die obige Kleine Anfrage.
Die große Koalition hält sich mit Murks und Merkel an der Macht, obwohl das Fundament bereits verfault ist. Die Grünen begießen diese Fäulnis noch täglich, so dass Deutschland in Bälde in tiefem Sumpf versinkt. Die Wahrheit darf nicht ans Licht, dafür sorgen die Staatsmedien und die Antifa,(…). Die AfD ist der einzige Lichtblick in unserem Land, weil sie mutig, ehrlich und wahrhaftig für das Wohl der Menschen eintritt. Ideologien und Religionen sowie das internationale Finanzkartell sind für Kriege und Massenvertreibung von Menschen verantwortlich, das sollten sich die Menschen einmal klar machen. Also wer bestimmt hier die öffentliche Meinung, wie werden wir täglich mit verdrehten Fakten manipuliert?
AfD = Blaue Nato Polit Prostiti*****, da gibt es auch Rote, Grüne, Schwarze, Gelbe….
Herrsche und Teile. Die AfD ist Teil des Spiels….
„Die AfD ist der einzige Lichtblick in unserem Land, weil sie mutig, ehrlich und wahrhaftig“
hahaha….erstmal muss ich mich schlapplachen.
Die AfD ist die faulste Frucht seit der NSDAP unter unseren Parteien.
Wo zeigt diese mimimi-Partei Mut, wenns brenzlig wird wird zurückgerudert, oder man verlässt den Plenarsal!
„ehrlich“ der zweite Grund zum schlapplachen nur durch das Ausrutschen auf der Maus werden diese Nichtskönner nicht ehrlicher.
„wahrhaftig“, ja wahrhaftig kann diese Partei ausser Flüchtlinge absolut nichts, Rentenpolitik, Klimapolitik, Wirtschaftspolitik, hier wird das totale Versagen und die Dummheit dieser Partei erst richtig sichtbar.
„internationale Finanzkartell“
Sag doch gleich die Juden, dann brauchst du nicht so um den heissen brei rumzuschreiben.
Während Merkel, den Verfassungsschutz quasi enthauptet und wieder eine demokratische Institution gleichschaltet, hat wohl wieder einer Merkels Gäste den 20-jährigen Polnischen Staatbürger Krystian J. mit einem Messer in Neumünster brutal ermordet. Er war in DE um zu arbeiten, nicht um Soziallleistungen abzugreifen.
Wie auch schon bei dem ermordeten polnischen LKW-Fahrer Lukasz Urban vom Breitscheidplatz, wird diese eiskalte Frau kein Wort darüber verlieren oder gar den Familien und der Regierung von Polen ihr Beileid ausdrücken, Hilfe senden oder gar ihre Mitschuld ausdrücken.
Ich hoffe, dass sich die Polen Ihres Königs Jan Sobieski erinnern und dieser Grökatz in EU-ropa Einhalt gebieten.
„hat wohl wieder einer Merkels Gäste den 20-jährigen Polnischen Staatbürger Krystian J. mit einem Messer in Neumünster brutal ermordet. “
Bitte teilen Sie der Polizei ihr Wissen mit, die sucht nämlich noch nach dem Täter. Wenn Sie wissen wer das war dann melden Sie sich am besten bei der Polizei in Neumünster.
Chris, die Polizei ist eingeweiht, besser als du:
….Immer noch sucht die Polizei Kiel den flüchtigen Täter, der wie folgt beschrieben wird und bittet um Hinweise unter Telefon 0431 / 160 – 3333 oder über den Notruf 110.
Alter: etwa 30 Jahre
Statur: ca. 1,80 Meter, sportliche Figur
Aussehen: dunkler Dreitagebart, südländisches Erscheinungsbild
„Alter: etwa 30 Jahre
Statur: ca. 1,80 Meter, sportliche Figur
Aussehen: dunkler Dreitagebart, südländisches Erscheinungsbild“
Das weiss ich durchaus, aber wenn sie es schon selbst hier zitieren. Wo genau ist der Teil mit „Merkels Gäste“.
Ich weisse lediglich darauf hin, dass es sinnvoll ist sich zurückzuhalten mit Beschuldigungen wenn man nichts weiss.
Erinnern Sie sich an den Mann der in Münster in eine Menschenmenge gefahren ist? Den haben sie auch gleich zum islamistischen Attentäter gemacht.
Im orwellesken Raum DE arbeiten die (…) mit den Systemmedien unter Hochdruck, nicht an der Aufklärung und Unterstützung der Polizei, wie man an der Häufigkeit der Berichterstattung um Verbreitung der polizeilichen Täterbeschreibung unschwer erkennen kann.
Aus dem Täter mit südländischen Erscheinungsbild muss doch ein nordischer Typ – blond, blauäugig mit rechtem Hintergrund zu machen sein!
Meuthen: Merkel mit der Entlassung Maaßens endgültig im Linksaußenlager angekommen – CSU muss jetzt handeln
Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt:
,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist. Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen.
…
Das erbärmliche Schmierentheater des Berliner Systems geht weiter mit
Drehhofer alias Einknickhorst, der Raute und Bätschi.
Eigentlich war dieser Schachzug von Frau Merkel das genialste, was sie in der verfahrenen Situation tun konnte. Da sie bereits in der Vergangenheit ständig die Interessen der SPD und der Grünen bedient hat und nun wiederum vor diesen Volks- und Familienzerstörern eingeknickt ist, sich dabei aber natürlich selbst am Leben halten wollte, ging es gar nicht anders als auf diese Art und Weise. Allerdings offenbart sich mehr und mehr, wie …die Denkweise der Mehrheit der rot-grünen (= braunen) Schöpfungszerstörer ist. …