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Berlin – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium.
Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. „Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, hieß es in einer Erklärung, die am Dienstagnachmittag nach einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt verbreitet wurde.
Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Kritik aus SPD-Fraktion: „Schmierentheater“
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an dem Wechsel. „Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater, und wir machen da auch noch mit“, empörte sich der Münchner Abgeordnete Florian Post im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht“, fügte Post hinzu. „Wir brauchen uns nicht mehr zu wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile bestätigt werden“, so Post weiter. Post war einer der ersten Funktionsträger aus der SPD, der wegen der Maaßen-Frage den Verbleib der SPD in der Großen Koalition infrage gestellt hatte.
Grüne begrüßen Abberufung
Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz hat die Abberufung Maaßen begrüßt. Durch diese werde „ein personeller und auch struktureller Neuanfang beim Bundesamt für Verfassungsschutz möglich“, sagte von Notz der „Welt“.
Scharfe Kritik übte von Notz am Bundesinnenminister: „Dass Horst Seehofer, der sich gerade erst vollends und unmissverständlich hinter den Präsidenten des BfV gestellt hatte, dessen Ablösung nun nach weniger als einer Woche doch vollzieht, ist zugleich das finale Eingeständnis der eigenen politischen Wankelmütigkeit und der anhaltenden, völligen Orientierungslosigkeit in zentralen innenpolitischen Fragen. Der Kern des maßlos und unverantwortlich gewordenen Stellungskrieges der CSU in der großen Koalition ist die Frage, ob Seehofer, Söder und Co. weiter den liberalen und proeuropäischen Rechtsstaat Bundesrepublik mittragen oder dem autokratischen Leitbild Viktor Orbans zukünftig folgen wollen.“
AfD: „Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt“
Auch die AfD hat die Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, kommentiert. „Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstagabend.
Damit sei „der nächste kritische Kopf rasiert, der auf die fatalen Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht hat“, so Weidel. Ihr Kollege Alexander Gauland sagte: „Das hat schon autoritäre Züge und ist nicht Merkmal eines freiheitlichen Rechtsstaates.“
(dts Nachrichtenagentur)
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