Dienstag, 23. April 2024

Seehofer weist SPD Schuld für Regierungsstreit in Maaßen-Affäre zu

31. Dezember 2018 | Kategorie: Politik

Horst Seehofer
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die Maaßen-Affäre bedauert, aber die Schuld dafür der SPD zugewiesen.

„Es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Affäre um ein Interview des damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen habe „eine gewaltige Wucht“ entwickelt, „die ich bis heute nicht verstehe“. Maaßen hatte Zweifel an der Authentizität eines Videos über angebliche Hetzjagden gegen Fremde in Chemnitz angemeldet.

Nun sagte Seehofer: „Man kann sich über das Interview ärgern, aber es handelte sich dabei nicht um ein Dienstvergehen.“ Wörtlich fügte er hinzu, „ich würde heute gegenüber Herrn Maaßen exakt genauso handeln, weil es zur Fürsorgepflicht eines Dienstvorgesetzten gehört“.

Seehofer hatte lange Zeit den Behördenchef in Schutz genommen und wo llte ihn als Berater ins Innenministerium holen. Anfang November versetzte er ihn dann doch vorzeitig in den Ruhestand, nachdem Maaßen in einer „Abschiedsrede“ linksradikale Kräfte in der SPD für seine Absetzung als Verfassungsschutzchef verantwortlich gemacht hatte.

Seehofer hat nach eigenen Aussagen nie mehr mit ihm geredet. Er habe auch keine Erklärung für Maaßens Verhalten. Er habe gedacht, „die Sache ist abgeschlossen, wir hatten sie eigentlich gut bewältigt“, so Seehofer. (dts Nachrichtenagentur)

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7 Kommentare auf "Seehofer weist SPD Schuld für Regierungsstreit in Maaßen-Affäre zu"

  1. Markus sagt:

    „Es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
    Dem ist nichts hinzuzufügen.
    2019 sollte er als Innenminister nur mal schauen, das er „seinen“ Laden sauber bekommt.
    Man kann aber auch an Gespenster glauben.

    • Schneekönig sagt:

      Es ist schon merkwürdig, wie manche Menschen die Realität verdrehen. Der Chef der Verfassungsschutzbehörde sagt etwas und deshalb soll die SPD daran schuld sein?
      Ein Innenminister hat gegenüber der Behörde zwar die Dienstafsicht, aber er hat zuerstmal seinen gesunden Menschenverstand – so er denn einen hat- zu benutzen.
      Das hat er nicht gemacht, wegen der Bayernwahl.

      • Philipp sagt:

        Der einzige, der sich korrekt verhalten hat in dieser Chaosgeschichte, war Herr Maaßen.
        Der Herr Seehofer stand solange hinter Herr Maaßen, bis er sich zwischen Anstand und Regierungskoalition entscheiden musste.
        Frau Merkel wollte nicht zugeben, dass es ein Fehler war, Herrn Maaßen als Chef des Bundesnachrichtendienstes aus persönlicher Abneigung zu ignorieren. Für die Regierungschefin sollte er in innenpolitischen Angelegenheiten die wichtigste Informationsquelle sein. Sie hat darauf aber nicht zurückgegriffen und sich lieber auf haltlose Gerüchte verlassen. Hinterher wollte sie diesen gravierenden Fehler aber nicht zugeben.
        Die SPD mit der (…) an der Spitze hatte gehofft, dass sie entweder die Koalition platzen lassen können oder zumindest den Seehofer loswerden können.

  2. Familienvater sagt:

    Horst Seehofer sagte als MP nach dem Herbst 2015: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
    Aus dieser klaren Erkenntnis heraus, folgten von ihm und seiner CSU als klare Konsequenz gegen die Verursacher AM und die linksrotgrüne CDU – Wie Palmström in der unmöglichen Tatsache von Christian Morgenstern schloss der „Vollhorst“ messerscharf „Was nicht sein kann, das nicht sein darf!“
    (…)
    Als Horst Du hast es versaut. Du hast Deinen getreuen Beamten Maaßen zum Schaden des Volkes derer die schon länger hier leben hinausgeworfen.
    Hör auf zu heulen und geh endlich.

    • Familienvater sagt:

      (…) präzisiert:
      Ab diesem Zeitpunkt kämpfte er mit seiner verbliebenen Kraft zu 100% für AM und die „Herrschaft des Unrechts“ statt für die „Herrschaft des RECHTS“. Herr Maaßen hat allen Hetzjagdschwindlern und Chemnitzverleumdern in Regierung, Medien, Kirchen „…Hase DU bleibst hier…“ den Spiegel vorgehalten.
      Deshalb musste er weg!
      Also Horst, DU hast es für DE versaut!…

  3. Chantal Violett sagt:

    Dieser Zirkus der alpenländischen Schluchtenbewohner muss endlich aufhören. Die CDU sollte endlich frei werden in der Wahl ihrer Koalitionäre. GroKo ist schon schlimm, aber GroKo mit CSU ist der Niedergang der BRD.

    • Philipp sagt:

      Redlich und korrekt war einzig Herr Maaßen.
      Seehofer hat den Anstand gewahrt, solange es möglich war ohne die Regierung in Gefahr zu bringen.
      Am dümmsten und schäbigsten benommen haben sich Frau Merkel und die SPD. Mit dieser Kombination gibt es für Deutschland und die Demokratie in Deutschland nur noch eine Richtung: Abwärts!