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Wolfgang Schäuble
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen.
„Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt“, sagte Schäuble den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf die Frage nach dessen Umgang mit der Affäre.
Maaßen hatte die Videoaufnahmen verurteilt, über die die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und der rechtspopulistischer FPÖ zerbrochen ist. Als Urheber der Aufnahmen hatte er Linksextremisten vermutet.
„Mir kommt bei dieser Affäre auch vieles komisch vor. Da steckt so viel Planung dahinter – das waren nicht ein paar Lausebengels oder eine Handvoll Hacker“, so der Bundestagspräsident und frühere Bundesinnenminister weiter. Die Frage sei auch, „was in den zwei Jahren seit dem Treffen in der Villa passiert“ sei und „ob es zum Beispiel einen Erpressungsversuch gegeben“ habe.
Gleichwohl sei das Verhalten des in dem Video festgehaltenen bisherigen FPÖ-Chefs und österreichischen Vizekanzlers Hans-Christian Strache zu verurteilen. Die Umstände der Videoproduktion änderten „nichts daran, dass Herr Strache gesagt hat, was er gesagt hat“, sagte Schäuble. Er habe „ja auch nicht eine Sekunde versucht, das zu bestreiten.“.
Gezeigt wird in dem Video, wie Strache im Jahr 2017 mit einer angeblichen russischen Millionärin über illegale Parteispenden und Methoden zur Umleitung von Staatsgeldern in ihre Unternehmen spricht. „Ich war fassungslos angesichts dieses Videos“, so der Bundestagspräsident. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe „die richtige Konsequenz gezogen. Die vorgezogene Neuwahl ist der richtige Schritt.“
Für die Union komme eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wie der AfD nicht in Frage. Ganz unabhängig von der Entwicklung in Österreich sei er „gegen jede Zusammenarbeit der CDU mit Parteien des rechten und des linken Rands“, so der Bundestagspräsident weiter. (dts Nachrichtenagentur)
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