Seehofer: Nachfolge von Maaßen noch offen – Nahles lehnte angeblich Tausch gegen BKA-Chef Münch ab

Horst Seehofer
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Berlin  – Für den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist noch kein Nachfolger gefunden worden.

Die Personalie sei noch offen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmittag in Berlin. „Wir haben gestern über die Nachfolge nicht gesprochen. Es ist auch kein Name gefallen.“ Alles was darüber berichtet werde, gehöre in den Bereich von Spekulationen. Ein neuer Leiter des Inlandsgeheimdienstes solle „zeitnah“ bestimmt werden, so Seehofer.

Die Entscheidung über diese Personalie dürfe wegen der Bedeutung der Behörde „nicht überhastet sondern nach gründlicher Überlegung“ getroffen werden. Bis zur Neubesetzung werde Maaßen weiterhin im Amt bleiben.

Seehofer bestätigte, dass Maaßen bei seinem neuen Job im Innenministerium unter anderem für Cybersicherheit zuständig sein werde. Man habe allerdings klar vereinbart, dass die Aufsicht über den Verfassungsschutz nicht in Maaßens Zuständigkeit fallen werde.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstag bei einem Treffen im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abberufen wird und als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln soll.

Die SPD hatte seine Abberufung gefordert, für die faktische Beförderung bekam SPD-Chefin Nahles aber auch Kritik aus den eigenen Reihen. So sprach zum Beispiel Juso-Chef Kevin Kühnert von einem „Schlag ins Gesicht“, SPD-Vize Ralf Stegner von einem „Desaster“.

Seehofer (CSU) hatte beim Dreier-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles laut eines Zeitungsberichts zunächst angeboten, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen und den jetzigen BKA-Chef Holger Münch zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen.

Nahles habe dies aber abgelehnt, berichtet die „Bild“. Die Überlegung dahinter war offenbar, dass Münch als SPD-nah gilt. Nach der Ablehnung der SPD-Chefin habe Seehofer dann vorgeschlagen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen. Dem habe Nahles zugestimmt.

Durch den Wechsel von Maaßen muss der bisherige Staatssekretär für Wohnen und Bauen, Gunther Adler, das Ministerium verlassen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kündigte Seehofer am Mittwoch in Berlin an.

(dts Nachrichtenagentur/red)