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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich offenbar mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt.
Mitte Juni soll Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammengekommen sein, berichtet die „taz“. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses – in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der Zeitung. Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen.
Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind neu. In der vergangenen Legislaturperiode, als die Grünen-Politikerin Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie nicht. „Es hat keinen Gesprächstermin mit Herrn Maaßen gegeben“, sagte Künast der Zeitung. „Das BfV gehört ja auch als nachgeordnete Behörde zum Innenressort.“ Soll heißen: Zuständig für den Verfassungsschutz ist der Innen- und nicht der Rechtsausschuss des Bundestages.
Zuletzt war bekannt geworden, dass sich Maaßen mit der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry und dem heutigen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland getroffen haben soll. Vorwürfe, wonach Maaßen Petry Tipps gegeben habe, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei, hat das Innenministerium inzwischen dementiert.
Nahles erhöht Druck auf Maaßen
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat indes den Druck auf den Behördenchef verstärkt. „Ich bin der Meinung, dass Herr Maaßen mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD beitragen sollte“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen.“
Das fände sie „höchst bedenklich“, so Nahles. Maaßen sei ein erfahrener Verfassungsschutzpräsident, daher sei sie „einigermaßen erstaunt über die Vorwürfe“.
(dts Nachrichtenagentur)
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„Dabei muss natürlich einkalkuliert werden, dass schon hohe Ämter in unserer jungen Partei von Diensten besetzt wurden“, fügte Mandic hinzu. „Angesichts der zentralen Bedeutung der AfD für eine mögliche politische Neugestaltung Deutschlands und seiner geopolitischen Neuausrichtung …