Dienstag, 21. Mai 2024

Keine AfD-Beobachtung: Verfassungsschutz will nicht „Hilfstruppe“ etablierter Parteien sein

28. Mai 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln  – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ zur Verfügung zu stellen.

„Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“.

Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

2 Kommentare auf "Keine AfD-Beobachtung: Verfassungsschutz will nicht „Hilfstruppe“ etablierter Parteien sein"

  1. Michael Gehm sagt:

    Das war deutlich! Jetzt sollten es endlich auch die Stegners, Maas und Gabriels dieser Welt kapiert haben. Eine arge Ohrfeige vom obersten Verfassungsschützer!

  2. Hans-Günter Gerstle sagt:

    Die etablierten Parteien haben weder das Gespür für die derzeitigen und gegewärtigen Probleme unserer Zeit und schon gar keine Antworten, wie Fehlentwicklungen zu stoppen oder zu verhindern sind. Durch jahrzehntelanges, eigentlich völlig ungestörtes regieren, haben diese sog. Volksparteien der Draht zum Volk verloren. Die geschaffenene Gesetze und Regelungen lähmen oder verzögern schnelle Lösungen, wie diese heute von Nöten wären. Die Tribbelschritt Poltik auf Sicht unserer Kanzlerin tut dasd Übrige dazu. Zukunftsvisionen sind demnach Fehlanzeige. Die AfD spricht direkt und unverblümt die Schieflage an, in der sich unsere Volkswirtschaft und deren Bürger befinden. Unlautere Mittel zur Bekämpfung der AfD vornehmlich mittels hörigen Mainstreammedien durch die Altparteien sind an der Tagesordnung.
    Man denke nur an die Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung „kurz vor zwölf“ noch im alten Jahr 2015, wodurch im Handstreichverfahren die AfD ca. 2 Mio Euro Verlust verbuchen musste, entgegen bisherigen Gepflogenheiten. Das Geld was der AfD zugestanden hätte, teilen sich nun die Etablierten unter sich. Was hat’s gebracht? Die AfD wurde in kürzester Zeit so hoch „bespendet“, wie vorher noch nie dagewesen. Eben durch das Parteienfinanzierungsgesetz wird deshalb die AfD nochmals zusätzlich Geld einstreichen können und steht hernach besser da, als zuvor. Vielen Dank nochmal an alle, die gespendet haben. Ein klassicher Knieschuß der Altparteien, wie er nicht besser inszeniert werden konnte. Nun die Ablehnung zur Beobachtung des Verfassungsschutzpräsidenten, eine weitere Niederlage der Etablierten, eine schallende Ohrfeige, wie Sie nicht deutlicher ausfallen kann. In welcher Welt leben wir eigentlich? Wo haben uns diese Altparteien hinmanövriert? Welch Dilletanten und Realitätsverweigerer unter uns. Nein, unsere Zukunft kann diesen Leuten nicht mehr anvertraut werden.