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Christian Lindner
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ . „Dann muss man sie beobachten.“
Der Verfassungsschutz benötige aber keine Empfehlungen von Parteipolitikern. Die Behörde könne unabhängig und eigenständig ein fachliches Urteil fällen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die demokratischen Parteien wollten sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz entledigen.“
Klar müsse aber sein, dass die Demokratie wehrhaft sei. Das sei zuerst ein Auftrag im Wettbewerb der Parteien. (dts Nachrichtenagentur)
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Schelcht – Schlechter – Lindner….
Ob Lindner hofft, damit wieder mehr Stimmen für die FDP zu erhalten? Ich denke, das ist eine Fehlanzeige. Stimmen erhält man durch qualitativ gute Arbeit.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, die demokratischen Parteien wollten sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz entledigen.“
Welche „demokratischen“ Parteien? Meint Lindner die „Etablierten“, die in den letzten Jahren mehrfach mit allerlei undemokratischen Tricks versucht haben, die unliebsame Konkurrenz niederzuhalten? Oder die in den letzten Jahren wiederholt die deutsche Verfassung gebeugt bzw. faktisch gebrochen haben? Meint er die Bundesregierung, die mittlerweile offiziell Fake-News verbreitet und dann noch verteidigt? Oder solch aufrechte Demokraten wie den Bundespräsidenten, der für linksradikale Bands auf Facebook Werbung macht?
Herr Lindner möchte keinen falschen Eindruck hinterlassen? Wieso hält er dann nicht einfach mal die Kl….?