Sonntag, 05. Februar 2023

SPD verlangt nach Chemnitz AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

30. August 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Lars Klingbeil
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD hat nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.

„Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen. „Und auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten.“

Das fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schon lange. Mit der Positionierung des Generalsekretärs ist der Ruf nach dem Verfassungsschutz nun offizielle Parteilinie der SPD. „Die AfD hat Rechtsextremisten in ihren Reihen – auch in der Führung. Wehrhafte Demokratie heißt handeln, nicht tatenlos zuschauen“, sagte Stegner.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hatte nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, der mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker erstochen wurde, und dem folgenden Aufmarsch von Rechten auf Twitter von der Bürgerpflicht geschrieben, eine „todbringende Messermigration zu stoppen“. Die AfD im hessischen Hochtaunuskreis drohte auf Facebook Journalisten unverhohlen mit Gewalt.

Zugleich äußerte Stegner Zweifel an der Neutralität an der Spitze des Verfassungsschutzes. Statt „die Demokratiefeinde von rechts“ endlich zu beobachten, „führt Herr Maaßen skandalöserweise offensichtlich freundliche Betreuungs- und Beratungsgespräche“.

Zuletzt war der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, aufgrund von zwei Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry öffentlich in die Kritik geraten.

Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef der Partei in den Gesprächen Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben. Sowohl Maaßen als auch Petry nennen diese Vorwürfe falsch. Auch mit dem heutigen AfD-Parteichef Alexander Gauland soll sich Maaßen getroffen haben. (dts Nachrichtenagentur)

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9 Kommentare auf "SPD verlangt nach Chemnitz AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Wer selbst nicht mehr schwimmen kann, versucht andere unter Wasser zu drücken …

  2. Die AfD ist eine respektable Partei!

    Für mich ist insbesondere wichtig, dass sich die AfD gegen die Masseneinwanderung und gegen die Islamisierung stemmt.

    Die SPD und die Grünen arbeiten meiner Ansicht nach an der Zerstörung unserer Gesellschaft.

    Bei uns in Regensburg hat es diesen Monat eine blutige Attacke eines Asylbewerbers mit einem Teppich-Messer gegeben. Letztes Jahr hat ein Asylbewerber bei uns auf dem Kassiansplatz einem Passanten mit einem Messer in den Rücken gestochen.

    Als Beleg zwei Pressemeldungen:…(Externe Links sind laut AGB nicht erlaubt- die Redaktion)

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  3. Aufgewachte sagt:

    Verfassungsschutz übernehmen Sie die Überwachung der … SPD!

  4. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Das sind also die Hüter unser Grundgesetzes: Die SPD fordert allen Ernstes, dass die Landtagsabgeordneten der AfD vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden sollen, weil sie an einer Demo in Chemnitz teilgenommen haben. Die SPD will also das Versammlungsrecht für Abgeordnete einschränken – geht’s noch? Die SPD, als auch Teile der CDU gehören selbst vom Verfassungsschutz überwacht, denn mit dem Gutheissen der Grenzöffnung und Einlass von Menschen, denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nichts sagt, haben große Teile der Altparteien den Nationalstaat Deutschland bereits dadurch abgeschafft, indem sie das Territorium Deutschlands de facto zum Siedlungsgebiet auch für Menschen erklärt haben, die sich in ihrer Heimat nicht mehr wohlfühlen und sich lieber hartzen lasse

  5. Tobi sagt:

    Einzelfall…

    „Sie haben KZ-Verbrechen verharmlost und Gaskammern angezweifelt. Eine Gruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Spitzenfrau Alice Weidel hat die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht und dabei den Abbruch einer Führung provoziert.“

    Schreibt der Spiegel

    • kallvunfrankedaal sagt:

      Dummheit ist in Deutschland straffrei.

      Bei dem Mist den Sie hier loslassen würde es woanders lebenslänglich geben….

  6. Tobi sagt:

    Dummheit ist nicht ganz straffrei, was die strammen AfD Häschen in Sachsenhausen abzogen, kann Strafrechtlich schon relevant sein.

  7. Ben sagt:

    Würde der Verfassungsschutz seine Arbeit Ernst nehmen, müssten Merkel und Co. schon längst hinter Gittern sitzen… Und die SPD mit ihren Verbindungen in’s linksextreme Milieu sollte besser den Ball ganz flach halten.

  8. Tobi sagt:

    Das Volk ist mehrheitlich auch für eine Überwachung.