+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt in den Bereich der Möglichkeiten.
Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann.“
Bisher wird die „Reichsbürger“-Szene zwar in einigen Bundesländern, nicht aber als Ganzes im Bund beobachtet. Das Spektrum der „Reichsbürger“ sei nach bisheriger Einschätzung „heterogen und zersplittert“, teilte das Bundesinnenministerium mit: „Wir prüfen unter Einbeziehung der Länder, ob es bei dieser Bewertung bleiben kann.“
Weiter hieß es: „Wir rechnen damit, bis zum Jahresende einen genaueren Überblick zu haben.“
Im Übrigen habe man bereits im August „darauf hingewirkt, dass Verfassungsschutz- und Waffenbehörden der Länder bei der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Rechtsextremisten noch enger zusammenarbeiteten“.
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber, sagte, das „Reichsbürger“-Milieu sei „ausgesprochen heterogen“. Kennzeichnend sei ein „nationalistisch-revisionistisches, rassistisches, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ablehnendes und in Teilen gewaltbefürwortendes Gedankengut“. Damit seien in Brandenburg wichtige Anhaltspunkte gegeben, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Innenministerium fürchtet Anschläge durch „Reichsbürger“
Berlin – Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende „Reichsbürger“-Szene mit großer Sorge. „Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer ... - Verfassungsschutz: Mehr „Reichsbürger“ als gedacht
Berlin – Die Szene der „Reichsbürger“ ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des ... - Innenministerien der Länder: 850 „Reichsbürger“ dürfen Waffe besitzen
Berlin – In Deutschland dürfen noch rund 850 den Behörden namentlich bekannte sogenannte „Reichsbürger“ eine Waffe besitzen. Dies ergab eine Umfrage der ... - FDP-Chef: AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz „Selbstverständlichkeit“ – auch Strobl dafür
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für „eine Selbstverständlichkeit“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere ... - Union fordert hartes Vorgehen gegen Reichsbürger – Wendt: Gewaltpotential ist hoch
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. „Meine Haltung ... - Verfassungsschutz zählt immer mehr „Reichsbürger“Köln – Die Zahl der „Reichsbürger“ hat sich deutlich erhöht. Aktuell kämen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf 18.000 Personen, die ...
- SPD verlangt nach Chemnitz AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Berlin – Die SPD hat nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Insbesondere die Ereignisse der ... - Keine AfD-Beobachtung: Verfassungsschutz will nicht „Hilfstruppe“ etablierter Parteien sein
Köln – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ ... - Verdacht auf insgesamt 50 „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen. ... - Innenminister beraten Beobachtung von Kindern durch Verfassungsschutz
Berlin – Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wird sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob im islamistischen ... - FDP-Chef Lindner für punktuelle AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ... - Verfassungsschutz wird „Reichsbürger“ nicht überwachen
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die „Reichsbürger“ voraussichtlich nicht überwachen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner ...
