Freitag, 19. April 2024

Kahrs will Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

16. Februar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Johannes Kahrs.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.

„Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Man muss sich mal vorstellen, dass Frauke Petry, die mal als Rechtsauslegerin der AfD galt, in dieser Partei jetzt schon fast als Linksauslegerin betrachtet wird“, sagte Kahrs. „Wenn es in dem Tempo weiter geht, ist auch Björn Höcke bald in der Mitte und irgendwann vielleicht ebenfalls ein Linksausleger.“

Kahrs fügte hinzu: „Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe – das ist ganz eindeutig. Das reicht nach meinem Verständnis eindeutig, um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.“

Poggenburg hatte in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Sachsen über die Türkische Gemeinde in Deutschland gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus.“ Er selbst sprach gegenüber der FAZ von politischer Satire.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland prüft nun rechtliche Schritte. Das sagte der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Stuttgarter Zeitung„. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Prüfverfahren ein.

Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Poggenburg-Rede

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Rede von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Aschermittwoch scharf kritisiert. „Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden“, sagte Özoguz.

„Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren.“

Poggenburg stelle sich mit seinen Äußerungen „außerhalb unserer demokratischen Grundordnung“, sagte Özoguz weiter. „Hier spricht eine Partei, die meint, dass deutsche Staatsbürger, die ihr nicht gefallen, das Land verlassen sollen und die große Teile der Bevölkerung auf das Übelste beleidigt. Der bürgerliche Putz der AfD bröckelt immer stärker, ihr Fundament ist braun.“

Maas bezeichnet AfD-Politiker Poggenburg als „Rassist“

Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Poggenburg ebenfalls scharf angegriffen. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein“, sagte Maas.

Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte Poggenburg, dass diese nichts hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“. Maas verteidigte die türkische Gemeinde und das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert“, sagte Maas. „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida.“

(dts Nachrichtenagentur/red)

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14 Kommentare auf "Kahrs will Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    AfD-ler werden als Nazis und Arschlöcher genau von diesem Scheinheiligen Johannes Kahrs beleidigt, wir Deutschen werden als Köterrasse, Kartoffel, Nazischlampe (kenne ich aus eigener Erfahrung) usw. tituliert….. alles ganz normal, wird von den Medien gar nicht groß thematisiert.

    Aber wehe, ein AfD-ler sagt mal die Wahrheit, dann kommen die Berufsempörten aus ihren Löchern, ein Aufschrei, da hat ein AfD-ler „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ gesagt….. und das auch noch in einer Aschermittwochsrede.

    NEIN ihr Medien und Johannes Kahrs, das ist schäbige, billige Scheinheiligkeit und die Bürger durchschauen euch immer mehr.

    • Tobi sagt:

      Kaum klopft man einen Nazi Spruch nach dem anderen, wird man von manchen tatsächlich für einen Nazi gehalten. Die Welt kann so ungerecht sein.

      Deine Ausrede ist ungefähr so, als ob ein Grüner dauernd abstreitet etwas mit Umweltschutz zu tun zu haben.

      Die Bürger durchschauen aber mittlerweile diese billige Scheinheiligkeit.

      • Johannes Zwerrfel sagt:

        Tobi,
        du hast recht,
        die Grünen sind die größten Umweltzerstörer mit ihren zigtausend Windrädern sogar in Naturschutzgebieten. Ganze Wälder werden dazu abgeholzt und Mio von Vögel werden so getötet.

        Verlogen bis zum Abwinken!

      • qanon sagt:

        AfDler können keine Nazis sein. Die AfD ist Rechts von der Mitte (politisch). Dort wo früher die CDU war ist heute die AfD angesiedelt. Die AfD gibt es weil die CDU um Merkel grüner als die Grünen und linker als die Linken geworden war.
        Nazis sind links. Nationalsozialist, ein Sozialist ist links. Tobi Sie werden es offensichtlich nicht mehr kapieren, oder? Ein Nazi ist nich ein Rechter.
        Das Wort Nazi ist dazu gedacht einen Rechten zu diffamieren. Die Linken sind politisch in D in der Überzahl, denn es gibt folgende linke Parteien: Die Linken, die Grünen, die SPD (noch), CDU/CSU um möchtegern Staatsratsvorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin Merkel. Dagen steht die AfD als einzige konservative und rechte Partei.

        • Tobi sagt:

          mit Verlaub, dein Vergleich hinkt gewaltig.
          Den Linken gehts um die Gleichwertigkeit der Menschen, das ist das genaue Gegenteil der Nationalsozialisten, die von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen.
          Ist jetzt die AfD links?
          Ihr verwirrt mich mit eurem lächerlichen zurechtbiegen der „Wahrheit“.

          Ihr erkennt was ihr seid und kommt damit nicht klar. Euer schlechtes Gewissen treibt euch dann zu diesen absurden Vergleichen!

          Oder wollt ihr nur Unwissende und Leichtgläubige hinters Licht führern?

    • Aufgewachte sagt:

      Ich gebe Ihnen zu 100% Recht, Herr Zwerffel. So viel wie einige der SPD Politiker und der Grünen in den letzten Jahren gehetzt haben, kann die AfD selbst bei größter Anstrengung gar nicht hetzen. Der Ausspruch von Herrn Poggenburg war Satire und sehr sanft formuliert, wenn man an die Ergüsse von anderen denkt (Köterrasse, Arschlöcher, braune Sauce, Nazischlampe, Ziegenficker…). Kameltreiber ist meines Erachtens zwar nicht zutreffend, aber keinesfalls diskriminierend. Es ist tragisch, dass viele junge Leute und leider auch einige ältere sich dermaßen verdummen lassen von den Medien und den Kartellen, die dahinter stehen. Die Menschenfeinde sitzen in den rot-grünen Reihen und der Antifa (= Faschisten).

      • qanon sagt:

        Habe mir die Rede auf Youtube angeschaut und musste 2-3 mal herzhaft lachen. Die Menge im Bierzelt tobte so wie früher bei Franz-Josef Strauß (RIP).
        Die von ihnen erwähnte Antifa ist die heutige Straßen SS des Merkelregimes. Die nennen sich Antifa sind aber die wahren Faschisten. Faschismus = Konzerne und Staat gegen das Volk/Bürger. Genau das haben wir Weiland 2018 auf unseren Straßen und in unseren Häusern, Dörfern, Gemeinde und Städten. Hitler trug braun, Merkel trägt bunt.

        • Tobi sagt:

          Du bist lustig, Antifa Hand in Hand mit Konzert und dem Staat. Seltenhab ich so lachen müssen.

          Klär mich bitte mal noch über die natonalistische Komponente der Antifa auf. Ohne diese gibt es ja bekanntlich kein Faschismus.

          • Aufgewachte sagt:

            An Tobi: Der internationale Faschismus ist noch viel gefährlicher als der nationale. Aber genau dagegen leistet ja die AfD Widerstand.

  2. qanon sagt:

    Wieso gibt es in Deutschland einen Verfassungsschutz? Haben wir eine Verfassung? Nein. Wir haben ein Grundgesetz welches von den Allierten erlassen wurde.
    Friednesvertrag schliessen, Verfassunggeebende Sitzung ausrufen, Verfassung vom deutschen VOlke für das deutsche Volke erlassen und manifestieren. Besatzertruppen des Landes verweisen (ja ich weiß der Krieg bringt uns Arbeitsplätze in Ramstein und sonst wo).

    • Tobi sagt:

      Dir ist echt jeder Schrott der im Internet steht gut genug um dich zu rechtfertigen.
      Darf ich dich jetzt Reichsbürger nennen?

  3. Tobi sagt:

    Zu den bereits verurteilten AfDlern Nerstheimer, Muhsal, Ihme, Arppe, Münzenmaier und Co gesellt sich nun Jan-Ulrich Weiß:
    Das Landgericht Neuruppin hat den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem hat das Gericht dem AfD-Politiker für drei Jahre das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter aberkannt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dürfte Weiß sein Landtagsmandat nicht weiter ausüben.

  4. Chris sagt:

    „Der internationale Faschismus ist noch viel gefährlicher als der nationale. Aber genau dagegen leistet ja die AfD Widerstand“

    Wie genau macht sie das nochmal?