[1]Johannes Kahrs.
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Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.
„Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
„Man muss sich mal vorstellen, dass Frauke Petry, die mal als Rechtsauslegerin der AfD galt, in dieser Partei jetzt schon fast als Linksauslegerin betrachtet wird“, sagte Kahrs. „Wenn es in dem Tempo weiter geht, ist auch Björn Höcke bald in der Mitte und irgendwann vielleicht ebenfalls ein Linksausleger.“
Kahrs fügte hinzu: „Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe – das ist ganz eindeutig. Das reicht nach meinem Verständnis eindeutig, um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.“
Poggenburg hatte in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Sachsen über die Türkische Gemeinde in Deutschland gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus.“ Er selbst sprach gegenüber der FAZ von politischer Satire.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland prüft nun rechtliche Schritte. Das sagte der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Stuttgarter Zeitung [2]„. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Prüfverfahren ein.
Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Poggenburg-Rede
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Rede von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Aschermittwoch scharf kritisiert. „Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden“, sagte Özoguz.
„Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren.“
Poggenburg stelle sich mit seinen Äußerungen „außerhalb unserer demokratischen Grundordnung“, sagte Özoguz weiter. „Hier spricht eine Partei, die meint, dass deutsche Staatsbürger, die ihr nicht gefallen, das Land verlassen sollen und die große Teile der Bevölkerung auf das Übelste beleidigt. Der bürgerliche Putz der AfD bröckelt immer stärker, ihr Fundament ist braun.“
Maas bezeichnet AfD-Politiker Poggenburg als „Rassist“
Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Poggenburg ebenfalls scharf angegriffen. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein“, sagte Maas.
Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte Poggenburg, dass diese nichts hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“. Maas verteidigte die türkische Gemeinde und das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert“, sagte Maas. „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida.“
(dts Nachrichtenagentur/red)
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