Dienstag, 07. Juli 2020

FDP: Verfassungsschutz-Chef muss AfD-Beratungs-Vorwürfe ausräumen – Amt weist Vorwürfe zurück

31. Juli 2018 | 3 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die FDP-Opposition im Bundestag will die Bundesregierung im Innenausschuss zu dem Verdacht befragen, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015 Tipps gegeben habe, wie sie eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne.

„Der Verfassungsschutz darf keine Beratungsstelle für extremistische Parteien sein“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Vorwurf einer exklusiven Beratung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wiegt schwer und Aufklärung tut hier dringend not. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss die Vorgänge um seine Person dringend ausräumen und sich insbesondere zu seinen Kontakten zu Ex-AfD-Chefin Frauke Petry erklären“, so Strasser.

Ansonsten stehe zu befürchten, dass der Ruf des Nachrichtendienstes weiteren Schaden nehme. „Als FDP-Fraktion werden wir deshalb zu diesem Sachverhalt einen Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss einfordern.“

Maaßen soll der „Bild am Sonntag“ zufolge der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner rechtsnationalen Ansichten anzustrengen. Dann würde die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entkommen, die er selbst nicht wünsche, soll Maaßen gesagt haben.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hatte zuletzt den Verfassungsschutzpräsidenten aufgefordert, sich umgehend zu dem „ungeheuerlichen Vorgang“zu erklären.

Maaßen weist Vorwürfe zurück

Maaßen hat nach eigenen Worten nicht mit Vertretern der AfD darüber geredet, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Das stellte das Kölner Bundesamt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe klar und wies damit entsprechende Vorwürfe zurück.

Es entspreche auch nicht den Tatsachen, „dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten“.

Generell führe die Amtsleitung des Verfassungsschutzes regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum. Diese dienten der Aufgabenerfüllung, den politischen Gesprächspartnern sei Vertraulichkeit zugesagt worden. Für den Verfassungsschutz seien „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspukte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden“. (dts/red)

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3 Kommentare auf "FDP: Verfassungsschutz-Chef muss AfD-Beratungs-Vorwürfe ausräumen – Amt weist Vorwürfe zurück"

  1. SPD RLP-Jargon "wir machen's einfach" sagt:

    Zitat: Für den Verfassungsschutz seien „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspukte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden“. (dts/red)

    Man nehme ein paar tüchtige Undergroundpolitiker (AfD-feindseelige), einige der AfD nicht wohlgesonnenen Mainstream-Medien (gibts ausreichend) und plaziere Gerüchte und Halb-/Unwahrheiten zum Empfänger, dem interessierten Wahlvolk.
    Wenn sich schon zur damaligen Zeit Hänsel und Gredel um die Ecke über die AfD und den Verfassungsschutz unterhalten haben, warum soll dies denn für Führungspersonal demokratisch gewählter Parteinen mit dem Chef des Verfassungsschutzes verboten sein? Wer will denn ein Gespräch zwischen den Beiden verbieten ? Wer ist denn da so geil drauf ? Geht’s noch ?

  2. Susanne Blau sagt:

    „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspukte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden“…
    Wenn die AfD kein Fall für den Verfassungsschutz ist, dann sollte man intensivst darüber nachdenken, ob man diese gesamten Behörden mit ihrer kumulierten Fehlleistung im Fall des NSU nicht komplett abschaffen kann. Das würde wenigstens einen Haufen Geld sparen.

    • Fred S. sagt:

      SUSANNE BLAU – Trolltruppe des rottotgrün amerik.-thüring. sog. Verfassungsschutzes – bitte abschalten – keine Ahnung von garnix hier in de Palz #idiotenschutz

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