Dienstag, 06. Dezember 2022

AfD-Landtagsfraktion weist Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden zurück

13. Januar 2022 | Kategorie: Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz

AfD-Landtagsvorsitzender Michael Frisch weist die SPD-Vorwürfe zurück.
Quelle: afd-rlp-fraktion

Mainz. In einer Pressemitteilung vom heutigen Morgen (13. Januar, 10.08 Uhr) hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Bätzing-Lichtenthäler vehement die AfD-Fraktion im Landtag und da insbesondere deren Vorsitzenden Michael Frisch angegriffen.

Sie schreibt: „Dass die Frankenthaler Stadträtin Frau Miroslawa Wagner weiterhin Mitglied der dortigen AfD-Fraktion ist, ist ebenso unsäglich wie unerträglich. Es zeigt, dass in den Reihen der AfD nicht einmal mehr absolut unverrückbare demokratische Mindeststandards eingehalten werden. Und es zeigt, dass der AfD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Michael Frisch, ganz offensichtlich einen absoluten Kontrollverlust erlitten hat.“

„Obwohl wir auch im Parlament immer wieder erleben müssen, dass die AfD Grenzen der demokratischen Grundordnung austestet und überschreitet, ist dieser Fall aus Frankenthal absolut erschreckend. Es kann und darf nicht sein, dass ein derart verabscheuungswürdiges und strafbares Verhalten in unserer Demokratie geduldet wird.

Sollte der unerträgliche Zustand andauern, wird Herr Frisch sich erklären müssen, warum er in seiner Funktion offenbar nicht in der Lage ist, unsere Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Nach ihrem Parteiaustritt wurde Frau Wagner von allen demokratischen Fraktionen mehrfach aufgefordert, die Frankenthaler Stadtratsfraktion zu verlassen. Dennoch ist sie bis heute deren Mitglied. Herr Frisch ist gefordert, für klare Verhältnisse zu sorgen. Im Kampf gegen Hass und Hetze ist Wegducken und Schweigen keine Option.“

Dazu Michael Frisch (AfD), der die Anschuldigungen noch am gleichen Morgen zurückweist: „Die AfD hat die Vorkommnisse um Frau Wagner frühzeitig verurteilt. Drohenden Konsequenzen zuvorkommend, ist Frau Wagner bereits am 4. Januar aus der Partei ausgetreten. Auch ihre Mitgliedschaft in der Stadtratsfraktion in Frankenthal hat sie beendet. Ihr Austritt aus der Fraktion wurde dem Oberbürgermeister gestern (12. Januar) per Email mitgeteilt, der Eingang dieser Email wurde von ihm telefonisch gegenüber dem AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt.“

Frisch weiter: „Es wäre für die SPD-Fraktionsvorsitzende ein Leichtes gewesen, sich über den aktuellen Sachstand zu informieren, bevor sie heute Vormittag Falschbehauptungen in die Welt setzt. Dass sie diese Fake-News auch noch mit dem absurden Vorwurf eines angeblichen Kontrollverlustes an mich verbindet, zeigt einmal mehr, wie unseriös Frau Bätzing-Lichtenthäler arbeitet, wenn es um die Diffamierung des politischen Gegners geht. An die Stelle sorgfältiger Recherche treten ideologisches Wunschdenken und ein moralischer Anspruch, dem sie selbst nicht annähernd gerecht wird.“

Frisch schließt: „Ich fordere die SPD-Fraktionschefin auf, sich umgehend für ihre Falschbehauptungen und die unhaltbaren Vorwürfe mir gegenüber zu entschuldigen.“

Hintergrund:

Die Frankenthaler Ex-Stadträtin Miroslawa Wagner hatte am Rande von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sowohl den Hitler-Gruß gezeigt als auch mehrfach „Heil Hitler“ ausgerufen. Der Fall liegt aktuell der Staatsanwaltschaft vor.

 

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