Verfassungsschutz prüft Kontakte Russlands zu rechten Parteien

14. Februar 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Der Kreml in Moskau.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier.

Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl im Mai sowie auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst dieses Jahres.

Nach Informationen des RND beschlossen die Inlandsgeheimdienste, eine Expertengruppe zu bilden, der unter Führung des Bundesamts Vertreter der drei ostdeutschen Wahlländer sowie Berlin angehören. In den nächsten Monaten soll die Expertengruppe weitere Erkenntnisse sammeln.

Das Treffen in Potsdam wurde geleitet von den Abteilungen Spionageabwehr und Rechtsextremismus im BfV. Ein Schwerpunkt lag laut RND auf den Verbindungen der Partei „Die Rechte“ nach Russland. Die Partei hat ihren Ursprung im Ruhrgebiet, agiert inzwischen aber bundesweit. Der Verfassungsschutz verortet „Die Rechte“ politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung. Kontakte dieser Partei nach Russland waren bislang nicht bekannt.

Wie es in Geheimdienstkreisen hieß, sehe Moskau in rechtsextremen deutschen Parteien mögliche Verbündete in seinem Bestreben, den Westen zu destabilisieren.

In Potsdam ging es auch um Verbindungen der AfD nach Russland. Im Fokus stand die Russlandreise der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry mit Ehemann Marcus Pretzell sowie dem AfD-Politiker Julian Flak in einem Charterflugzeug im Februar 2017. In den Blick der Verfassungsschützer rückt zudem der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Marcus Frohnmaier. Insgesamt bescheinigten die Verfassungsschützer in Potsdam der AfD „geringe und limitierte Kontakte“ nach Russland, berichtet das RND weiter.

Nach Erkenntnissen des BfV setzt Russland mit Blick auf die kommenden Wahlen in Deutschland auf kremltreue Medien. Der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) sieht vor allem in der Europawahl eine „gute Möglichkeit Russlands, den Westen weiter zu destabilisieren und gezielt nationale Probleme für sich zu instrumentalisieren“. Das Hauptziel bestehe darin, „das Vertrauen in Wahlprozesse zu schwächen“, hieß es aus BND-Kreisen. (dts Nachrichtenagentur)