Russlandpolitik: Deutsche Politiker verschiedener Parteien setzen auf Entspannung

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an dem Nutzen der Russland-Sanktionen.

„Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten“, sagte Dobrindt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Sie seien ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten.

„Dennoch muss immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind.“ Nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs hofft seine Partei auf eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft.

Dabei sei auch eine Überprüfung der Sanktionen sinnvoll, so Dobrindt. „Ich hoffe, dass die russische Seite gerade im Rahmen einer Fußball-WM um die Wirkung und Sichtbarkeit ihres Handelns weiß und sich konstruktiver verhält.

Falls sich ein `window of opportunity` für eine Deeskalation öffnet, muss Deutschland bereit sein, so ein Fenster zu nutzen.“ Dobrindt fügte hinzu: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Verhältnis zu Russland und nimmt diese auch wahr. Wir müssen als konstruktiver Wortführer bereit sein, Gesprächskanäle zu öffnen.“

Mit Bezug auf die vorerst ausgebliebenen US-Strafzölle sagte Dobrindt, Deutschland sei keine Gegenleistung dafür schuldig, „dass die USA eine Fehlentscheidung vermieden haben“.

Für Dobrindt steht fest: „Der konsequente Schritt, den Präsident Trump bereit sein sollte zu gehen, ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen mit der EU.“

Wagenknecht unterstützt Kubickis Russland-Vorstoß 

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich wie zum Beispiel FDP-Vize Wolfgang Kubicki für eine Lockerung und Abschaffung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

„Handelskriege und Sanktionen gehen immer zulasten beider Seiten“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“.

Zudem lösten die Sanktionen kein einziges politisches Problem. „Eine Aufhebung der Sanktionen wäre im Interesse der deutschen Wirtschaft und außerdem in einer Zeit zunehmender Spannungen ein geeignetes Mittel, wieder auf den Weg der Verständigung und Zusammenarbeit zurückzufinden“, sagte Wagenknecht.

Kubicki hatte mit dem Vorschlag für Kritik gesorgt, einseitig die EU-Sanktionen gegen Moskau zu lockern, um einen politischen Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erreichen. (dts nachrichtenagentur)