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FDP-Mann Wolfgang Kubicki: „Doppezüngige Diskussion um Datenspionage.“
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln, um für den Whistleblower Edward Snowden gute Anwälte in den Vereinigten Staaten zu finanzieren.
In einem Streitgespräch mit dem Schriftsteller Ingo Schulze in „Die Zeit“ sagte Kubicki: „Es gehört sicher viel Mut dazu, das zu tun, was er getan hat, deshalb sage ich: Lasst uns sammeln, von mir aus auch staatlicherseits, damit er die besten Anwälte bekommt, wenn er in die USA zurückgeht.“
Auch er selber wäre bereit, für Snowden zu spenden, sagte Kubicki. Schulze hatte zuvor kritisiert, dass er von einem Liberalen erwarte, „dass er Edward Snowden beschützt“. „Die Regierung“, so Schulze, „hätte Snowden nach Deutschland einladen können, um von ihm all das zu hören, was er offensichtlich weiß. Ich habe den Eindruck, dass es der Kanzlerin nicht wirklich um Aufklärung geht.“
Kubicki kritisierte die Diskussion um Datenspionage als „doppelzüngig“. „Die gleichen Menschen, die sich momentan beschweren, dass die Amerikaner unsere Daten abgreifen, fordern hierzulande, dass man im Kampf gegen Rechts viel mehr tun müsste. Dass man den Verfassungsschutz verstärken und er neue technische Möglichkeiten bekommen müsse. Gegen Rechts ist das legitim, aber allgemein gilt es als eine Sauerei.“ (dts Nachrichtenagentur)
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