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Wolfgang Kubicki.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – In der Diskussion um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
„Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert.
Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren“, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Die FDP sei dafür, das Gesetz abzuschaffen und für eine neue Regelung zu sorgen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermögliche, Hass, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz besser zu ahnden.
„Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem.
Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, so Kubicki. Wenn Kernaufgaben nicht mehr vom Staat, sondern von Konzernen erfüllt würden, wäre das ein Armutszeugnis, so der FDP-Vize.
„Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt. Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Herr Maas hat als Justizminister versagt.
Als ZENSUR-MiniSTER ebenfalls.
Zurücktreten!
We are 91%.
Wir finden das #NetzDG so richtig scheiße!
Wir sind für Meinungsfreiheit und gegen dieses beschissene Zensurgesetz.
Und jetzt, kleiner Heiko Maas, bitte übernehmen!
JA NRW
You are 13%, aber nur von denen die gewählt haben.
Du bist also FÜR das lächerliche Zensurgesetz Tobi?
Dann gehörst du zu den 9%.
Die dagegen sind sind 91%.
Maas ist total überfordert in diesem Amt, und vermutlich hat er eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Da er nicht über genügend Intellekt verfügt, muss er sich selbst mit diesem Zensurgesetz ein Denkmal setzen. Wie krank und dekadent ist Deutschland unter dieser SPD-CDU-Regierung geworden? Ein ehemaliger Minister, der gar nicht mal so schlechte Arbeit geleistet hat, musste sein Amt aufgeben, weil seine Doktorarbeit von Plagiaten wimmelte, und ein Heiko Maas sitzt immer noch in diesem Amt, obwohl er durch nichts anderes als Unfähigkeit und Diktatorenmentalität aufgefallen ist. Wenn jemand eine Schande für Deutschland ist, dann dieser Mann: Return to sender!