Mittwoch, 23. Juni 2021

Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

22. Januar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Heiko Maas. Foto: dts Nachrichtenagentur

Heiko Maas
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen.

In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen.

Dies betreffe vor allem so genannte „Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellen“.

Im vergangenen Jahr hatten 80 hochrangige Richter auf dem Strafkammertag in Würzburg gefordert, Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ zu machen. Auch die Justizminister der Länder hatten auf ihrer letzten Konferenz gewarnt, Umfangverfahren wie in München oder der Love-Parade-Prozess in Düsseldorf seien kaum noch handhabbar.

Am Dienstag soll der NSU-Prozess mit dem nunmehr 405. Verhandlungstag weitergehen.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, unterstützt den Plan von Heiko Maas, lange Gerichtsverfahren möglichst zu straffen.

„Die Strafprozessordnung gehört erneut auf den Prüfstand“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Insbesondere umfangreiche Strafverfahren stellen die Justiz immer wieder vor schwierige Herausforderungen. Insofern liegt das Bundesjustizministerium richtig, wenn es die Probleme bei Umfangverfahren besonders in den Blick nehmen will.“

Rebehn fügte hinzu: „Der Strafkammertag hat bereits eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um den Strafprozess effektiver zu gestalten. Die Vorschläge gilt es sehr genau zu prüfen.“

(dts Nachrichtenagentur) 

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