Berlin – Nach dem Streit über die Ermittlungen gegen den Internetblog netzpolitik.org hat Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt.
Das gab Maas am in Berlin bekannt. Kurz zuvor hatte dieser dem Minister noch einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen.
Maas sprach daraufhin von einem „nachhaltig gestörten“ Vertrauen.
Range war seit Ende 2011 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Zuvor war er seit Anfang der 1970er-Jahre im Justizdienst des Landes Niedersachsen tätig. Er leitete dort von 2001 bis 2011 als Generalstaatsanwalt die Generalstaatsanwaltschaft in Celle und war unter anderem auch als Präsident des Koordinierungsbüros der Konferenz der Europäischen Generalstaatsanwälte des Europarates tätig.
Nach der Entlassung von Harald Range soll Peter Frank neuer Generalbundesanwalt werden.
Peter Frank ist erst seit März Generalstaatsanwalt in München.
Er begann seine Justizkarriere 1995 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurück, wo er sowohl in der Personalabteilung als auch im Leitungsbereich eingesetzt war.
Von Februar 2010 bis einschließlich September 2011 war Frank als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Sodann wechselte er wieder an das Justizministerium, wo er als Leiter der Personalabteilung tätig war.
(dts Nachrichtenagentur)

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