Deutsche Außenpolitiker bieten Russland Hilfe an

Der Kreml in Moskau.
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Berlin – Der Verfall des Rubels und die Wirtschaftskrise in Russland bringen Bewegung in den Konflikt zwischen Moskau und dem Westen wegen der Ukraine:.

„Wenn Russland uns um Hilfe bitten sollte, sollten wir das ernsthaft prüfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Allerdings gelten dafür dann die üblichen Bedingungen des IWF und der EU.“ Dazu gehörten auch kritische Fragen nach den milliardenschweren Militärausgaben des Landes in der Ukraine.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU). „Wir haben kein Interesse an einer ökonomischen Desintegration Russlands. Die Sanktionen können sehr schnell zurückgefahren werden“, sagte Wellmann. Es sei aber an Russland, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. „Allerdings sind die Sanktionen nur ein kleiner Teil der Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang Russlands“, fügte Wellmann hinzu. „Es ist unbedingt notwendig, endlich umfassende Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen.“

Der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verteidigte die Sanktionen der EU als bewusst gewähltes ziviles Mittel gegen die militärisch geprägten Souveränitätsverletzungen durch Russland. „Erst wenn Russland wieder uneingeschränkt die Souveränität der Ukraine anerkennt und die Separatisten nicht mehr unterstützt, kann eine Entschärfung der Sanktionen in Betracht gezogen werden“, sagte der CDU-Politiker . „Moskaus Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Fortführung eines friedlichen Dialogs zur Lösung des Konflikts sind selbstverständlich jederzeit willkommen.“

Ein sofortiges Ende der Strafmaßnahmen fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. „Wer Russland weiter destabilisiert, gefährdet Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Eine sol che Politik ist verantwortungslos“, sagte Wagenknecht. „Die Fortsetzung des Wirtschaftskriegs gegen Russland schadet vor allem der Bevölkerung in Russland, deren Lebensstandard sich weiter verschlechtert, aber auch den Unternehmen und Beschäftigten in Europa, die nicht zuletzt auf sichere Energielieferungen aus Russland angewiesen sind.“ (dts Nachrichtenagentur)