Russland verbietet 89 EU-Politikern und Militär-Funktionären die Einreise – Steinmeier: „Nicht klug“

30. Mai 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Einreise-Eklat um den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sind offenbar auch andere Politiker von einem Einreiseverbot nach Russland betroffen. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Die russische Regierung hat eine Liste mit den Namen von insgesamt 89 europäischen Politikern und Militärfunktionären erstellt, die nicht in das Land einreisen dürfen.

Darunter sind auch insgesamt sieben Deutsche: neben Weltmann der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt sowie die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, und der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müller.

CDU-Poliitker Fuchs zeigte sich überrascht über das Einreiseverbot: „Es verwundert mich, auf dieser Liste zu stehen. Es ist nicht korrekt, wenn Russland Politiker aussperrt, die nur ihre Meinung sagen.“

Fuchs hatte mehrmals die Sanktionen gegen Russland begrüßt. Grünen-Politikerin Harms sagte gegenüber der Bild-Zeitung, Russland räche sich jetzt für die EU-Einreisverbote. „Die Verbote sind aber nicht vergleichbar. Moskau hat Völkerrecht gebrochen. Wir nicht“, erklärte Harms.

Die Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung über die Einreiseverbote gegen deutsche Politiker. Er halte die Einreiseverbote für nicht klug, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Es wäre das Mindeste, die Liste mit den Namen derjenigen, die nicht in das Land einreisen dürften, öffentlich zu machen. Die Einreiseverbote seien kein positiver Beitrag zu den Bemühungen, den aktuellen Konflikt in Europa zu entschärfen, betone Steinmeier.

(dts Nachrichtenagentur)