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Foto: dts Nachrichtenagentur
Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3.000 Mitarbeiter laut eines Medienberichts aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben vom 24. Januar 2019 an die Beamten und Angestellten des Inlandsnachrichtendienstes. Betroffene sollten sich an die Sicherheitsabteilung wenden, um dort den „jeweiligen Sachverhalt in einem vertrauensvollen Gespräch zu erörtern“, heißt es in dem Schreiben.
Zugleich würden BfV-Beamte aufgefordert, private Kontakte zu AfD-Mitgliedern zu offenbaren. Es sei relevant, „ob einzelne Amtsangehörige des BfV durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können.
Alle Amtsangehörigen werden daher gebeten zu prüfen, ob sich in ihrem persönlichen Umfeld Kontakte zu Angehörigen der AfD ergeben haben oder fortbestehen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Bei „Interessenskonflikten“ komme eine Versetzung in einen anderen Bereich in Betracht, heißt es. Aus dem Bundestag kommt Kritik am Vorgehen der BfV-Führung. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg kritisierte, wer Mitarbeiter auf AfD-Kontakte prüfe, müsse sie auch auf Linkspartei-Kontakte durchleuchten.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem Focus, sie verstehe das Schreiben lediglich als Angebot an Mitarbeiter, sich bei Interessenskonflikten frühzeitig melden zu können.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, mahnte, der notwendige Eigenschutz der Behörde müsse im richtigen Verhältnis zur Privatsphäre der Mitarbeiter stehen.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf BfV-Präsident Thomas Haldenwang „Stasi-Methoden“ vor. Haldenwang setze den Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung gegen die AfD ein, sagte Meuthen dem Nachrichtenmagazin Focus. (dts Nachrichtenagentur)
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Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Das ist wohl mehr als unglaublich!!
Wenn dem so ist, dann werden seitens Staat diktatorische Wesenzüge angewendet.
Das sind eindeutig Gestapo und Stasi Methoden!!
Ich hoffe dieser Skandal kommt entsprechend in den Medien, natürlich auch Heute Nachrichten sowie Tagesthemen und Tagesschau.
Wenn es heute Abend nicht ausgestrahlt wird, dann kann man von gelenkten Staatsmedien sprechen.
Die AFD muss man nicht wählen, jedoch ist diese eine demokratisch legitimierte Partei.
Im Umkehrschluss bedeutet dieses Vorgehen, dass man zum Arbeiten beim Verfassungsschutz schon nahezu ein Parteibuch der andern Parteien mitführen muss.
…..wohin geht die Reise?
Wird man wirklich bereits wieder dazu aufgefordert den Bekanntenkreis auf politische Kompatibilität überprüfen und melden soll?
…….leider ja.
Von Lenin über Mao zu Stalin, Hitler DDR, Nord Korea und aktuell Venezuela.
Das Problem ist, Menschen interpretieren Sozialismus=Sozial.
Der in der BRD herrschende Sozialismus führte dazu, dass zwar der Staat einer der reichsten Staaten der Welt ist, die Bürger jedoch vor Portugal zu den zweit ärmsten in der EU zählen.
……was passsiert…..es werden hochpolitisch Zwangsenteignungen gefordert.
Zwangsenteignungen unabhängig der bereits hohen Abgaben und Steuerquote von 60-70%.
Diese Abgaben und Steuern ist bereits eine Zwangsenteignung!
…..aber der Sozialist will alles private Eigentum
Geht das große Mimimi schon wieder los ? Ich meine, wenn man sich so präsentiert wie die AfD, dann sind solche Maßnahmen halt erforderlich.
„……was passsiert…..es werden hochpolitisch Zwangsenteignungen gefordert. Zwangsenteignungen unabhängig der bereits hohen Abgaben und Steuerquote von 60-70%.“
gelobt sei, was hart macht. der michel erträgt ergeben (im gegensatz zu marianne) viel und noch mehr.
„Jörg Meuthen: „Das sind Stasimethoden““
Was ein Heuchler, welche Partei war das mit der Datei unliebsamer Lehrkörper?
Was für eine Datei? Wann? Wo? Wer? Wenn sie schon solche Anschuldigungen verbreiten dann bitte mit Quellenangabe.
Ich glaube Herr Tobi will darauf hinaus, dass die AFD gefordert hat Lehrer zu melden, die in ihrem Unterricht bei Politischen Themen nicht neutral unterrichtet- und informiert, sondern gegen AFD gewettert haben.
In Pfinztal wurde ein Gaststäätenbetreiber von der SPD „abgemahnt“, weil dieser der AFD seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollte.
Hier der Wortlaut des Briefes der SPD:
“ …mit Entsetzen hat die SPD-Pfinztal zur Kennnis nehmen müssen, dass Sie beabsichtigen der AFD in Ihrer Gaststätte ein Forum zu bieten. Ist Ihnen eigentlich die ausländerfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierung bekannt? Menschlichkeit und Toleranz ist für diese Partei ein Fremdwort. Es liegt sicher in Ihrem ermessen welche Partei oder Gruppierung bei Ihnen Veranstaltungen durchführen kann.
Gleichwohl müssen dann aber die Parteien des gewachsenen demokratischen Spektrums für sich die Entscheidung treffen, ob Sie bei Ihnen noch Treffen veranstalten können. Für den SPD-Stammtisch muss ich Ihnen leider sagen, dass dies dann nicht mehr möglich ist. Auch eine Veranstaltung mit Polizeivertretern, wie im Oktober wird es dann nicht mehr geben. Ganz persönlich sage ich Ihnen, dass ich mit meiner Familie immer gerne bei Ihnen eingekehrt bin. Nach einer Veranstaltung mit der AFD wird dies aber nicht mehr der Fall sein.
Ich bitte Sie daher auch für unser Pfinztal ein Zeichen zu setzen und die Veranstaltung mit der AFD abzusagen. Sie werden dann den Beifall des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung erhalten.
Finde den Unterschied:
Früher: „Deutsche kauft nicht bei Juden“
Heute. „Wirte bedient nicht die AfD und deren Wähler“
Holocaust Relativierung 516.
Lächerlich und absurd, eine, in nicht geringen Maße antisemitische Pastei mit Juden zu vergleichen.
Dann ist es ebenfalls eine Relativierung des Nationalsozialismus, wenn sie jeden, der nicht Linksgrünes Weltbild teilt als Nazi bezeichnen.
Lächerliche und nicht belegbare Unterstellung.
Lügen verbreiten und behaupten es wäre die Wahrheit ist die Kernkompetenz der Neurechten!
Was hältst du eigentlich vom Phillip, der geht ja mit der Bezeichnung Nazi sehr kreativ um?