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Renate Künast.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen.
„Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist.
„Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren. Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen.“
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nicht definiert ist im Gesetz, wer über die Rechtswidrigkeit von Inhalten befindet.
Künast plädierte gleichzeitig für eine Reform des Gesetzes. „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren“, erklärte Künast, die in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags war. (dts Nachrichtenagentur)
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Heutige Schlagzeilen in der WELT!
Die Lügenpresse ist voll auf AfD-Kurs eingeschwenkt. 🙂
– NRW-Flüchtlingsminister Stamp „Wir müssen auch kriminelle Minderjährige abschieben“
– Migration „Eine realistische Einwanderung muss streng sein“
– Überforderte Behörden „Das Chaos bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen“
– Deutschlandtrend „Mehrheit fühlt sich von Merkels Asylpolitik übergangen“
– Jens Spahn „Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd“
Umfrage: 91% finden, dass sich Maas sein verficktes Hate-Speech-Gesetz in den Arsch schieben kann (Quelle:
der-postillon.com)
Künast will Juristin sein und scheint selbst keine Ahnung von der Justiz in Deutschland zu haben. Denn Strafgerichte gibt es schon heute in D. Das gilt auch für strafbare Äußerungen im Internet. Alles andere ist überflüssige Hetze und Irreführung.
Aber es zeigt die populistische agitatorische Verhaltensweise dieser pseuodemokratischen Linksaktivistin.
Wo waren die Grünen, als das Gesetz beschlossen wurde? Wo war die Abgeordnete Künast? Richtig, die kurz zuvor beschlossene Homo-Ehe feiern.
1/12 der Abgeordneten waren nur anwesend und somit der Bundestag eigentlich nicht beschlussfähig. Und dann kommt Grünen-Küknast von wegen „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“. Mit den goldenen Özdemir-Worten: ‚komische Misch poke‘.